Die HDP soll möglichst noch vor den Wahlen in der Türkei verboten werden. Um den Wahlkampf zu sabotieren, wurden der Partei die öffentlichen Mittel gestrichen. Jetzt hat die HDP eine Spendenkampagne initiiert.
Die Sprecherin der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Ebru Günay, hat sich auf einer Pressekonferenz in Ankara zum laufenden Verbotsverfahren gegen ihre Partei geäußert und eine Kampagne zur weiteren Finanzierung der politischen Arbeit angekündigt. Das türkische Verfassungsgericht hat die HDP Anfang Januar von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen, am 14. Mai sollen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.
In Bezug auf die Entwicklungen im Verbotsverfahren gegen die HDP vor dem Verfassungsgericht sagte Ebru Günay: „Alle Phasen dieses Verfahrens sind ein maßgeschneidertes Racheverfahren, das von der Regierung und ihren Partnern als Ergebnis der politischen Kampagne gegen unsere Partei eröffnet wurde. Die Anklageschrift zu diesem Fall wurde im Palast vorbereitet. In diesem Verfahren haben wir es nicht mit dem Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts oder dem Verfassungsgericht zu tun, sondern mit der AKP/MHP-Regierung."
„Kein Angriff kann uns aufhalten“
Günay betonte, dass das Verfassungsgericht ein Instrument für die Machenschaften der Regierung sei: „Wir erleben ständig unrechtmäßige Eingriffe. Mit dieser Intervention gegen unsere Partei hat auch die außergesetzliche Einmischung in die Wahlen begonnen. Diese Maßnahme umfasst zwei wichtige Phasen: Erstens soll Unklarheit geschaffen werden, indem die Schließung der HDP wie ein Damoklesschwert über uns schwebt. Zweitens wird mit illegalen Methoden die Finanzhilfe blockiert, die ein verfassungsmäßiges Recht unserer Partei ist, um unseren Wahlkampf zu verhindern. Um es gleich vorweg zu sagen: Wir haben uns bis heute keinem Angriff und keiner Unrechtmäßigkeit gegen unsere Partei gebeugt und sind nicht zurückgewichen. Kein Angriff gegen uns hat etwas gebracht, und auch diese Angriffe werden nichts bringen. Wir haben allen Arten von Angriffen widerstanden, ohne aufzugeben, wir haben auf jeden Angriff mit noch mehr Wachstum reagiert. Wir waren gestern erfolgreich und werden es auch heute sein. Deshalb haben wir nie aufgehört zu tun, was wir für richtig halten, und zu erfüllen, was unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, und wir werden auch in Zukunft nicht damit aufhören."
Kampagne: „Unsere Schatzkammer ist das Volk“
Ebru Günay kündigte den Start der Kampagne „Unsere Schatzkammer ist das Volk“ an und erklärte: „Es ist klar, dass diejenigen, die alles materialistisch betrachten, denken, dass sie eine Struktur wie die HDP, die auf der Kraft des Volkes basiert und durch Widerstand und Kampf existiert, mit diesen einfachen Methoden stoppen können. Wir haben noch nie so viel Ignoranz gesehen. Kennen sie uns überhaupt nicht? Haben sie nie unsere Hartnäckigkeit gesehen, die den Stein durchbohrt, unseren Kampf, der sich aus der eigenen Asche immer wieder selbst erschafft? Sie wollen uns mit Geld drohen? Wie wollen sie die Menschen aufhalten, die sagen: Ich werde meine Jacke verkaufen und meiner Partei beistehen?“
Die HDP werde darauf reagieren, indem sie auf Solidarität setze, sagte Günay: „Wir haben schon oft bewiesen, dass keine Macht ein organisiertes Volk besiegen kann, und wir werden es erneut beweisen. Es gab auch keine Hilfen aus der Staatskasse, als wir die Kommunen gewannen, es gab keine Hilfen aus der Staatskasse, als wir in den 1990er Jahren Parteien gründeten und mit der unnachgiebigen Unterstützung unseres Volkes Millionen erreichten! Es gab keine Hilfen aus der Staatskasse, als wir am 7. Juni 2015 diese Regierung vom Thron stürzten. Wir haben die Zehn-Prozent-Hürde und alle Arten von unethischen Angriffen ohne staatliche Hilfe überwunden. Mit unseren Komponenten, Bündnissen und Freundinnen und Freunden sind wir eine große Bewegung, wir sind das Volk selbst.“
„Ich habe fünf Schafe, drei davon gebe ich der HDP“
Zu den bisherigen Reaktionen aus der Bevölkerung erklärte die HDP-Sprecherin: „Sehen Sie, seit dem Tag, an dem die Finanzhilfen unserer Partei blockiert wurden, klingeln unsere Telefone ununterbrochen und unsere Leute kommen überall auf uns zu. Einige sagen, sie wollen etwas verkaufen, um ihrer Partei beizustehen. Andere warten auf eine Adresse von uns, um ihre Rente zu spenden. Neulich riefen Bauarbeiter aus Izmir an und baten um eine Kontonummer, um ihren Tageslohn an unsere Partei zu überweisen. Eine Mutter kam auf uns zu und sagte: Ich habe fünf Schafe, drei davon sind deine, zwei sind meine. Dieser Besitz, diese Spiritualität ist wertvoller als alle Schätze der Welt. Wir starten heute die Kampagne ,Unsere Schatzkammer ist unser Volk". Dieses Volk wird einmal mehr zeigen, dass es kein Hindernis anerkennt und sich keinem Angriff beugt. Wir erklären von hier aus, dass wir mit der Kraft und der Solidarität unseres Volkes den großartigsten Wahlkampf unserer Geschichte führen und der Regierung eine derartige Niederlage bereiten werden, die sie sich nicht einmal vorstellen kann.“
Wie Ebru Günay weiter erklärte, wird die Kampagne mit Spenden der HDP-Fraktion gestartet. Die Kontoverbindung für die Spendenkampagne wurde von der HDP veröffentlicht, allerdings können nur Staatsangehörige der Türkei daran teilnehmen.
