Zum achten Jahrestag der Ermordung von Sakine Cansız, Leyla Şaylemez und Fidan Doğan fordert die kurdische Frauenbewegung TJK-E, den türkischen Regimechef Erdoğan als Auftraggeber der Morde vor Gericht zu stellen.
Am 9. Januar jährt sich die Ermordung der kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansiz, Leyla Şaylemez und Fidan Doğan zum achten Mal. Die kurdischen Frauen wurden durch den türkischen Geheimdienst MIT ermordet. Die kurdische Frauenbewegung in Europa (Tevgera Jinên Kurd li Ewropayê, TJK-E) gab eine Erklärung zum bevorstehenden Jahrestag ab.
In der Erklärung der TJK-E heißt es: „Am 9. Januar 2013 fand in der französischen Hauptstadt Paris ein grausames Attentat statt. Der türkische Staat richtete sich mit seinem 100-jährigen Vernichtungskonzept gegen die Führung der kurdischen Frauenfreiheitsbewegung. Sakine Cansız (Sara), eine der Gründerinnen der kurdischen Freiheitsbewegung und Führungsperson der kurdischen Frauenbewegung, Fidan Doğan (Rojbîn), eine Vertreterin der kurdischen Diplomatie, und Leyla Şaylemez (Ronahî) aus der Jugendbewegung wurden in einem grausamen Attentat ermordet. Als kurdische Frauenbewegung in Europa erinnern wir an Sara, Rojbîn und Ronahî voller Respekt und Dankbarkeit. Wir verurteilen diesen niederträchtigen Angriff und bekunden unsere Entschlossenheit, den Kampf um Rechenschaft für dieses Massaker intensiver denn je fortzusetzen.
MIT hat Morde geplant und Ömer Güney hat geschossen
Das Massaker an den drei Frauen wurde als Teil des Spezialkriegskonzepts des Erdoğan-Regimes umgesetzt. Die Kräfte, die hinter den Morden stehen, sind vollkommen klar. Es handelt sich um eine Fortsetzung des internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan und wurde unter Komplizenschaft internationaler Mächte auf Befehl Erdoğans begangen. Der MIT hat die Morde geplant, Ömer Güney hat den Abzug gedrückt.
Netzwerk der Komplizenschaft
Das kurdische Volk, die kurdischen Frauen und ihre Freund*innen haben vom ersten Tag an um Aufklärung der Morde gekämpft. Die Täter sind ermittelt worden und die Beweise wurden an die französische Justiz und die demokratische Öffentlichkeit übergeben. Aber hinter dem Massaker steht ein internationales Konzept und ein Netzwerk der Komplizenschaft. Der französische Staat hat dieses Konzept in den vergangenen acht Jahren kein einziges Mal verlassen. Die Parole ‚Euer Schweigen bedeutet Komplizenschaft‘ hat sich erneut bewahrheitet. Das Massaker von Paris wird daher als schwarzer Fleck auf dem juristischen, politischen und moralischen Gewissen Frankreichs zurückbleiben.“
Straflosigkeit lädt zu neuen Morden ein
In der Erklärung kritisiert die Frauenbewegung, dass die Straflosigkeit der Täter eine „Einladung für neue Massaker“ darstellt. Sie weist auf die Angriffe des türkischen Staats auf Rojava, Efrîn, Serêkaniyê, Şengal, Nordkurdistan, Südkurdistan und die Medya-Verteidigungsgebiete hin. Weiter heißt es: „Die Mentalität, die für die Straflosigkeit der Morde von Paris sorgte, garantiert nun das Schweigen gegenüber den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die bei diesen Angriffen begangen werden. Wenn das Massaker von Paris nicht straflos geblieben wäre, hätte der türkische Staat nicht Kobanê, Efrîn und Serêkaniyê besetzt. Şengal, dessen Bevölkerung die Tragödie des 21. Jahrhunderts erlebt hat, müsste jetzt nicht erneut unter einer ähnlichen Bedrohung stehen. Der türkische Staat hätte sich nicht erdreistet, seine Söldnertruppen von Libyen bis Armenien im gesamten Mittleren Osten zu verteilen.
Wenn Erdoğan als Täter der Morde an den drei Revolutionärinnen angesehen worden wäre, dann wären Sêvê, Pakize und Fatma, Hevrin Xelef und Mutter Akide in Rojava sowie die Mutter Asya und ihre Enkelin Evîn in Mexmûr wie Hunderte weitere Frauen nicht ermordet worden.“
Diktator Erdoğan muss vor Gericht gestellt werden
Die Frauenbewegung weist in ihrer Erklärung auf ihre am 25. November gestartete Kampagne „100 Gründe, um den Dikator zu verurteilen“ hin. Sie fordert mittels der Kampagne die Verurteilung Erdoğans und der AKP-Regierung für ihre Verbrechen und erklärt: „Es gibt Tausende Gründe, Erdoğan vor Gericht zu stellen. Wir sagen ‚Erdoğan hat den Befehl für das Massaker von Paris gegeben, er muss verurteilt werden!‘“ Außerdem fordert die Bewegung, Femizid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen.
Demonstrationen am 6. und 9. Januar
Die TJK-E kündigt Aktionen zum Jahrestag der Morde an. Aufgrund der Pandemie wird in diesem Jahr auf eine zentrale Aktion in Paris verzichtet. Stattdessen finden regionale Proteste statt. Am 6. Januar sollen Aktionen dezentral vor französischen Konsulaten und am 9. Januar Demonstrationen in vielen verschiedenen europäischen Ländern stattfinden.
Starker Beginn des Jahrs 2021
Die Erklärung schließt mit den Worten: „Die Aktionen zum 9. Januar tragen auch eine wichtige Bedeutung im Rahmen der Kampagne ‚Die Zeit ist reif, Freiheit für Öcalan‘. Seit etwa einem Monat finden Hungerstreiks und Widerstandsaktionen in den Gefängnissen statt. Die Unterstützung dieses Widerstands bedeutet, das Gedenken an Heval Sara zu bewahren. Gleichzeitig sollen die Aktionen eine machtvolle Antwort auf die üblen Absichten des türkischen Staates in Şengal, Rojava, den Medya-Verteidigungsgebieten und Südkurdistan darstellen. Aus diesem Grund rufen wir die in Europa lebenden Völker Kurdistans auf, insbesondere kurdische Frauen, alle Sozialist*innen, die demokratische Öffentlichkeit, alle Feministinnen, alle Internationalist*innen und diejenigen, die sich der Rojava-Revolution verschrieben haben, am 9. Januar auf die Straßen zu gehen."
