Der HDP-Abgeordneten Remziye Tosun soll die parlamentarische Immunität entzogen werden. Ein entsprechender Antrag wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir (ku. Amed) an das Parlament in Ankara weitergeleitet. Der kurdischen Politikerin und Feministin wird vorgeworfen, 2019 auf einer Hochzeit in Amed einen Musiker um ein Lied gebeten zu haben, das von der Staatsanwaltschaft als Propaganda für eine terroristische Organisation – gemeint ist die PKK – gedeutet wird.

Remziye Tosun erklärte zu dem Antrag: „Das kurdische Volk soll eingeschüchtert werden. Es sind bereits Dutzende solcher Anträge gegen uns gestellt worden. Alle unsere Tätigkeiten werden als Straftat behandelt, ob wir uns an die Seite unserer Ko-Vorsitzenden stellen oder tanzen. Damit wird bezweckt, die Bevölkerung unter permanenten Druck zu stellen. Das wird momentan auch im Kobanê-Prozess und im Verbotsverfahren gegen die HDP deutlich. Wenn es um die HDP geht, ist alles verboten. Unser Volk ist sich bewusst, was damit erreicht werden soll. Wir haben uns der Rechtlosigkeit niemals gebeugt und werden das auch weiterhin nicht tun.“

Remziye Tosun: Ein beispielhafter politischer Werdegang

Remziye Tosun ist 1980 in Amed geboren und ist im September 2020 wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von zehn Jahren verurteilt worden. Die kurdische Politikerin ist Überlebende der türkischen Militärbelagerung zwischen 2015 und 2016 in Sûr, der historischen Altstadt von Amed. Drei Monate lang harrte Remziye Tosun mit vier ihrer Kinder unter den Angriffen staatlicher Sicherheitskräfte aus. Als sie Sûr schließlich verlassen musste, wurde sie mit ihrer anderthalbjährigen Tochter Bêrîtan und neun weiteren Personen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und bewaffneten Angriffs auf die verfassungsrechtliche Ordnung verhaftet. Auch gegen ihre Kinder wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft eingeleitet.

Nach Remziye Tosuns Verhaftung wurden drei ihrer Kinder in einem Heim untergebracht. Erst nach heftigem Protest wurden die Kinder in die Obhut ihrer Großmutter übergeben. Remziye Tosuns Mann wurde ebenfalls während der Ausgangssperre in Sûr verhaftet. Sie selbst wurde nach 15 Monaten im Mai 2017 aus dem Gefängnis in Amed entlassen und bekam Meldeauflagen.

Während der Ausgangssperre wurde das Haus der Familie in Sûr von staatlichen Kräften zerstört. Remziye Tosun zog mit ihrer Großmutter und ihren Kindern zurück an ihren Geburtsort Termila Jêrîn und setzte ihre politische Arbeit nach ihrer Haftentlassung fort. Zunächst arbeitete sie als Köchin in der HDP-Zentrale in Amed. Um allen Betroffenen der Zerstörung von Sûr eine Stimme zu verleihen, bewarb sie sich um eine Kandidatur als Abgeordnete. In ihrem Wahlkampf stieß sie auf großes Interesse und wurde 2018 in Amed auf dem vierten Listenplatz der HDP gewählt. Remziye Tosun erfährt vor allem von Frauen viel Unterstützung und ist Aktivistin der Frauenbewegung TJA.