Der Demokratische Syrienrat fordert eine internationale Untersuchung und Ahndung des Mordes an Hevrîn Xelef. Die Generalsekretärin der Zukunftspartei Syriens wurde 2019 von einer unter türkischem Kommando stehenden Dschihadistenmiliz brutal hingerichtet.
Der Demokratische Syrienrat (MSD) verlangt eine internationale Untersuchung und Ahndung der Ermordung von Hevrîn Xelef. Bislang warte man vergeblich auf Gerechtigkeit für die kurdische Politikerin, die als Hoffnungsträgerin eines vielfältigen, demokratischen Syriens galt, kritisierte das Gremium am Donnerstag. Hevrîn Xelef war Generalsekretärin der von einem basisdemokratischen Initiativprinzip geleiteten Zukunftspartei Syriens (Hizbul Suri Mustakbel). Am 12. Oktober 2019 wurde die 34-Jährige im Zuge eines Angriffskriegs der Türkei gemeinsam mit ihrem Fahrer nahe Qamişlo getötet. Der MSD fordert ein Vorgehen der internationalen Justiz und kritisiert, dass Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in dem Fall längt überfällig seien. Die Ermordung von Xelef stelle ein Kriegsverbrechen und einen besonders bestialisch verübten Femizid dar, betont die Organisation.
Lebendig verstümmelt
Verantwortlich für den Mord an Hevrîn Xelef (andere Schreibweise Hevrin Khalaf) waren Mitglieder des sogenannten „Bataillon 123” von „Ahrar al-Sharqiya“. Die Dschihadistenmiliz gehört zur SNA („Syrische Nationalarmee“) – einer Koalition reaktionärer, islamistischer und fundamentalistischer Milizen, die von Ankara bezahlt, ausgerüstet und trainiert wird und als Proxy-Truppe des türkischen NATO-Partners die Besatzung von Teilen Nord- und Nordwestsyriens mit aufrechthält. Ein ANF vorliegendes medizinisches Gutachten listet zahlreiche Verletzungen auf, die Xelef von den Dschihadisten der SNA zugefügt wurden. So wies sie mehrere Schusswunden am Kopf, im Gesicht und am Rücken auf und hatte Knochenbrüche im Gesicht, am Schädel und an den Beinen. Ihre Kopfhaut war teilweise abgelöst, weil man sie an den Haaren gezerrt hatte. Sie muss nach den Ergebnissen der Obduktion noch gelebt haben, als sie verstümmelt wurde. Auch nach ihrem Tod wurde ihr Körper geschändet.
MSD: Gerechtigkeit für alle Opfer der türkischen Besatzung und ihrer Kriegsverbrechen
„Neben Hevrîn Xelef fordert der MSD auch Gerechtigkeit für alle anderen Opfer der türkischen Besatzung und ihrer Kriege in Syrien“, erklärte der MSD. Außerdem verlangt das Gremium ein umfassendes System zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Region, darunter die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission, um Täter zu verfolgen, Straflosigkeit zu vermeiden, Opfer zu entschädigen und weitere Zuwiderhandlungen durch die Türkei und ihre Verbündeten zu verhindern. „Selbstverständlich fordern wir die internationale Gemeinschaft, Regierungen und Parteien auch auf, der Beendigung der türkischen Besetzung des syrischen Territoriums und der Befreiung Syriens aus dem Klammergriff von Terroristen mehr Aufmerksamkeit zu schenken“, so der MSD weiter. Dieses Anliegen beinhalte in erster Linie die Forderung, die Türkei und ihre Partner für ihre seit nunmehr 2018 andauernden Verbrechen an der Bevölkerung der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens, darunter der gezielten Zerstörung der Infrastruktur, strafrechtlich zu belangen.
UN-Ermittlungsgruppe forderte schon 2020 Ahndung pro-türkischer Terroristen
Die UN-Ermittlungskommission zu Syrien hatte bereits 2020 in einem Bericht darauf hingewiesen, dass die Türkei für Kriegsverbrechen in Rojava belangt werden sollte und zuständige Kommandeure der Milizen unter dem Kommando und der Kontrolle türkischer Truppen ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden müssten. Für den Bericht hatte die Untersuchungskommission Interviews mit 233 Betroffenen geführt sowie Satellitenbilder, Fotos, Videos und medizinische Aufzeichnungen gesammelt, überprüft und analysiert. Zudem griff sie auf Datenmaterial von Regierungen, NGOs sowie den Vereinten Nationen zurück. Haftbar könnten auch diejenigen sein, die es versäumt hätten, Maßnahmen zu ergreifen, um solche Verbrechen zu verhindern. Geschehen ist dergleichen bisher nicht.
Mörder von Hevrîn Xelef machte in der Türkei Universitätsabschluss
Und das, obwohl die Mörder von Hevrîn Xelef bekannt sind. Einer von ihnen ist Ahrar-Al-Sharqiya-Kommandeur Abu Hatem Shaqra, dessen bürgerlicher Name Ahmad Hassan Fayyad Al-Hayes lautet. Die UN listen ihn als Terroristen und Kriegsverbrecher, das US-Finanzministerium verhängte 2021 Sanktionen gegen ihn und seine Miliz – unter anderem auch deshalb, weil er ein von „Ahrar al-Sharqiya“ außerhalb von Aleppo betriebenes Gefängnis leitete, in dem seit 2018 Hunderte Menschen hingerichtet worden sind. Shaqra ist zudem in die Versklavung beziehungsweise in den Sklavenhandel verschleppter ezidischer Frauen und Kinder verwickelt. Doch statt hinter Gittern zu schmoren, führt er ein friedliches und ruhiges Leben in der Türkei. Im Sommer hat der Islamist ein Studium für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen an der türkischen Artuklu-Universität in der kurdischen Provinz Mêrdîn (tr. Mardin) abgeschlossen.
Über den Demokratischen Syrienrat
Der Demokratische Syrienrat ist eine 2015 gegründete Versammlung, die politische Parteien und Organisationen in Nord- und Ostsyrien vertritt. Der MSD schafft einen politischen Rahmen für die Regierungsführung in Syrien nach einem dezentralen und föderalen Modell. Er ist das politische Gremium, dem die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) Bericht erstatten. Er ist auch das politische Gegenstück zur Selbstverwaltung, die mehr administrative und exekutive Funktionen übernimmt. Die Verhandlungen mit der syrischen Regierung sowie die diplomatischen Beziehungen mit anderen Ländern werden in der Regel über den MSD geführt.
