Die Ko-Vorsitzende des Bezirksverbands der HDP in Rezik, Fatma Kavmaz, ist verhaftet worden. Die Politikerin wird im Rahmen des Verfahrens gegen den zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss KCD der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt.
Die Ko-Vorsitzende des Bezirksverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Rezik (türk. Bağlar), Fatma Kavmaz, ist verhaftet worden. Am Dienstag ordnete ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Provinz Amed (Diyarbakir) Untersuchungshaft gegen die Politikerin an. Kavaz wird im Rahmen des Verfahrens gegen den zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss „Demokratischer Gesellschaftskongress” (Kongreya Civaka Demokratîk, KCD) der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt. Nach der Vernehmung bei der 4. Strafabteilung des Amtsgerichts wurde sie an das Frauengefängnis in Amed überstellt. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.
Der KCD wird schon länger kriminalisiert, weil es sich um ein vom kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan für die gesellschaftliche Organisierung vorgeschlagenes Projekt handelt. Der KCD fungiert als Dachverband politischer Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, religiösen Gemeinden sowie Frauen- und Jugendorganisationen. Er versteht sich als gesellschaftlicher Gegenentwurf zu staatlichen Strukturen, der – gestützt auf Räte- und Basisdemokratie –Konzepte zur Selbstorganisierung der Bevölkerung und Alternativen der kommunalen Selbstverwaltung erarbeitet. Die Zentrale des KCD in Amed wurde Ende Juni nach einer Razzia amtlich versiegelt, es droht ein Verbotsverfahren.
Vor zwei Wochen sind in Semsûr (Adıyaman) vier KCD-Delegierte wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft zu insgesamt über 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Als Beweismittel wurden lediglich Versammlungen der Organisation herangezogen, an denen die Betroffenen teilgenommen haben sollen. Nur einen Tag nach dem Prozess in Semsûr wurde in Amed der HDP-Politiker und Lehrer Ibrahim Çiçek wegen des Vorwurfs, KCD-Delegierter zu sein, verhaftet. Çiçek, der nach dem sogenannten Putschversuch im Sommer 2016 per Notstandsdekret aus dem Staatsdienst entlassen wurde, war bei den Kommunalwahlen im März 2019 zum Bezirksbürgermeister von Bajarê Nû (Yenişehir) gewählt worden. Sein Amt konnte er aber nicht antreten, weil ihm der Wahlausschuss die Anerkennung verweigerte.
