HDP-Frauen verstärken Kampf gegen Krieg und Ausbeutung

Bei ihrer 4. Konferenz demonstrierten die HDP-Frauen ihre unerschütterliche Entschlossenheit zum Widerstand gegen die sexistische und militaristische Aggression des Regimes und kündigten die Stärkung ihres Kampfes gegen Ausbeutung, Krieg und Besatzung an.

Der Frauenrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat am Wochenende seine vierte ordentliche Konferenz abgehalten. Zwei Tage lang diskutierten weibliche Mitglieder des Parteirats und des zentralen Exekutivrats, Parlamentsabgeordnete und Lokalpolitikerinnen aller unter dem Dach der HDP vereinten Parteien mit Aktivistinnen und Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen ein breites Spektrum aktueller Themen. Das Motto lautete: „Wir beharren auf der Freiheit – Wir sind entschlossen im Kampf!“ Gewidmet war die Zusammenkunft dem Gedenken aller Frauen, die infolge männlicher und staatlicher Gewalt ermordet wurden, sowie der kürzlich in Köln an den Folgen einer Krebserkrankung verstorbenen Politikerin Aysel Doğan – stellvertretend für alle Frauen, die sich für den Kampf einsetzen.

Auf der Agenda der Konferenz standen zunächst die politischen Entwicklungen in der Türkei und im Nahen Osten, die derzeitige Invasion in Südkurdistan, die Isolationspolitik gegen Abdullah Öcalan und alle anderen politischen Gefangenen, ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft sowie der staatliche Umgang mit den kranken Inhaftierten. Als Lösung aus dem Krisenmodus wurde der Fokus auf die Perspektive einer demokratischen Republik und die Politik des „Dritten Weges“ der HDP gelegt. „Wir betonen, dass wir Frauen in einer neu zu gestaltenden Weltordnung die Führungsrolle übernehmen“, hieß es.

Schwerpunktmäßig widmete sich die Konferenz diversen frauenpolitischen Fragen. In erster Linie ging es um Schwierigkeiten und Defizite im organisierten Kampf sowie Handlungsformen, diese sowohl lokal als auch zentral zu überwinden. Als weiterer essenzieller Aspekt wurde die Reaktivierung einer flächendeckenden lokalen und regionalen Organisierung besprochen. Inzwischen haben die HDP-Frauen die Abschlusserklärung ihrer Konferenz vorgelegt. Die etwa 300 Teilnehmerinnen haben beschlossen, ihren Kampf gegen die Ausbeutung von Frauen, Krieg, Besatzung und Spezialkriegspolitik zu verstärken.

Ein Angriff auf das neue Leben!

„Heute verschärfen sich die politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Krisen, die das von Männern dominierte kapitalistische System geschaffen hat, auf der ganzen Welt. Der andauernde Krieg im Nahen Osten und in Kurdistan hat mit der russischen Besetzung der Ukraine eine neue Dimension erhalten. Dieser Krieg, der eine globale Dimension angenommen hat, ist auch ein Angriff der herrschenden Mächte und der involvierten Regionalmächte auf den von Frauen angeführten Aufbau eines neuen Lebens und die Idee der Freiheit.

In der Region, in der wir leben, zieht das faschistische Bündnis aus AKP und MHP das Land weiterhin in unterschiedliche Krisen, um das eigene Überleben zu sichern, indem es auf einer unsozialen und frauenfeindlichen Politik besteht, die Opposition und die Unterdrückten als Ganzes ignoriert und an der Unlösbarkeit der aktuellen Probleme festhält. Statt einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage hält dieses Bündnis weiterhin an der Vernichtungs-, Verleugnungs- und Assimilationspolitik fest, verschärft die absolute Isolation von Abdullah Öcalan, der der Adressat der Lösung ist, und eskaliert den Krieg mit dem Einmarsch in Süd- und Westkurdistan.

Die Errungenschaften der Frauen stehen im Visier

Die AKP/MHP-Koalition zielt darauf ab, den sozialen Kampf zu unterdrücken, indem sie Frauen in Prozessen wie den Gezi- und Kobanê-Prozessen und im Verbotsverfahren gegen unsere Partei strafrechtlich verfolgt. Diese Angriffe auf den Kampf der Frauen, die Natur, die Arbeit und alle Strukturen, die die Pioniere dieses sozialen Kampfes sind, zeigen deutlich, dass die Regierung eine Legitimationskrise durchlebt.

Die sexistische und militaristische Führung versucht ein neues Regime aufzubauen, indem sie die Religion instrumentalisiert und gleichzeitig die Errungenschaften der Frauen beseitigt. Sie fördert männliche Gewalt, bedroht Frauen in ihrem Recht auf Leben und versucht, Frauen in allen Lebensbereichen zum Schweigen zu bringen, indem sie sie zum Ziel direkter staatlicher Gewalt macht. Die Regierung versucht Macht über das gesamte Leben der Frau durch die Belagerung des weiblichen Körpers und der weiblichen Existenz zu erlangen, indem sie in ihren Lebensstil eingreift und sie zwingt ‚gefällig‘ zu sein.“

Wir organisieren uns und leisten Widerstand in allen Bereichen

Die Abschlusserklärung der Frauenkonferenz macht aber vor allem die Entschlossenheit zum Widerstand gegen diese Verhältnisse deutlich:

„Unser Widerstand, gerade in dieser Zeit, wird sich verstärken. Trotz der Angriffe, Drohungen und Gewalt wissen wir, dass es die Kraft und die historische Rebellion, der Widerstand und die Selbstermächtigung von uns Frauen ist, die die Legitimationskrise der herrschenden Macht hervorgerufen hat. Wir leisten Widerstand, organisieren und verstärken unsere Rebellion gegen das autoritäre Regime, das unsere Rechte raubt.

Wir werden unsere Politik des dritten Weges intensivieren

Wir werden die Organisierung und die Vergesellschaftung unseres Kampfes gegen die kapitalistischen, von Männern dominierten Mächte, die sich von Krieg, Krise und Gewalt ernähren, weiter vorantreiben. Wir werden unsere Politik des Dritten Weges ausbauen. Wir werden als Frauen den gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus stärken. In dem Bewusstsein, dass die beiden Wege, die den Völkern ähnliche Formen von Krieg, Krise, Rassismus und Männerherrschaft bringen, uns keine Demokratie bringen können, werden wir ein Netz für Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit weben.“

Neben ihrem Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Türkei und Kurdistan will der HDP-Frauenrat auch die internationale Frauensolidarität stärken, indem der Kampf für Frieden, gegen Ausbeutung, Vertreibung, Krieg und Besatzung, die das Leben aller Frauen auf der Welt bestimmen, auch international vernetzt wird. Der Kampf für den Schutz und die Wahrung der Rechte von geflüchteten und migrantischen Frauen gehört für die HDP-Frauen ebenso dazu. Vor allem das Engagement gegen Hass und Ausgrenzung nimmt dabei einen wichtigen Platz ein. „Wir kommen zusammen und erheben unseren Kampf gegen diejenigen, die uns auf Grund unserer Identitäten, Körper, Unterschiede und Lebensstile zu trennen versuchen.“

Junge Frauen sollen sich in Zukunft autonomer organisieren und eigene Räte bilden. Die Gründung von Frauenakademien soll den Frauen den Zugang zu politischer Bildung erleichtern. Ökologie, Umwelt- und Klimaschutz soll durch die Bildung von Ökologiekommissionen in jedem Rat mehr Raum einnehmen.

Gegen das drohende Parteiverbot durch die AKP/MHP-Regierung schreibt der Frauenrat in seiner Abschlusserklärung: „Als Antwort auf die Versuche, unsere Partei zu schließen, werden wir noch größer und noch vielfältiger werden. Wir werden die Ideen der HDP schützen, verteidigen und verbreiten. Unsere Situation ist nicht unlösbar, denn wir sind die Lösung.“