Beim Lesen des schriftlich vorgelegten Plädoyers der Staatsanwaltschaft im Verbotsverfahren gegen die HDP könnte man denken, es handele sich um einen PKK-Prozess. Der HDP-Politiker Ümit Dede sagt: „Damit soll ein bestimmtes Image erschaffen werden.“
Im laufenden Verbotsverfahren gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat die Staatsanwaltschaft dem türkischen Verfassungsgericht eine Stellungnahme vorgelegt. Das Schreiben wurde der HDP am Donnerstag zugestellt. Der rechtspolitische Sprecher der HDP, Ümit Dede, hat sich am Freitag in Ankara gegenüber Journalist:innen zu dem juristischen Vorgang geäußert.
„Dass auf eine aus 800 Seiten bestehende Anklageschrift ein 41-seitiges Plädoyer folgt, ist bemerkenswert. Wir haben es gelesen und werden es detailliert untersuchen. Unsere Verteidigung dagegen werden wir innerhalb der vom Verfassungsgerichtshof festgelegten Frist vervollständigen“, erklärte Dede in der Parteizentrale in Ankara.
Ümit Dede, Ko-Verantwortlicher der HDP-Kommission für Justiz und Menschenrechte
Der HDP-Politiker wies darauf hin, dass auf den ersten 16 Seiten des Schreibens ausführlich auf die PKK eingegangen wird. Beim Lesen könne man denken, dass es in dem Verfahren um ein Verbot der PKK gehe, sagte Dede: „Damit soll ein bestimmtes Image erschaffen werden.“ Die Staatsanwaltschaft sei offenbar beunruhigt und habe sich bemüht, eine Antwort auf die vorläufige Verteidigung der HDP zu geben. Das sei jedoch nicht gelungen und beweise lediglich, dass es sich um einen politischen Prozess handele.
Wie in allen politisch motivierten Verfahren in der Türkei beruhen die Anschuldigungen im Verbotsprozess auf rechtswidrig zustande gekommenen Aussagen vermeintlicher Überläufer, erklärte Dede weiter: „Die Staatsanwaltschaft versucht die während der Dialogphase [zwischen dem türkischen Staat und der PKK] unternommenen Anstrengungen zu kriminalisieren.“ Die politischen Friedensbemühungen der damaligen Zeit könnten jedoch nicht Gegenstand juristischer Verfolgung sein und seien zudem nicht nur der HDP zuzuschreiben, sondern hätten vielmehr koordiniert von Erdogan und unter Beteiligung militärischer und ziviler staatlicher Organe stattgefunden.
Ümit Dede zog erneut das Fazit, dass mit dem Verbotsverfahren die HDP als Oppositionspartei ausgeschaltet werden soll. Die HDP verfüge über ein sehr gutes Verteidigerteam, habe jedoch seit Beginn des Verfahrens klargestellt, dass die Verteidigung gegen das drohende Parteiverbot von der Gesamtgesellschaft ausgehen müsse: „In diesem Kontext laden wir alle Kreise dazu ein, die HDP zu verteidigen.“
