Mit einer Resolution protestieren 82 Abgeordnete von SPD, Grünen, CDU und Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen die Absetzung und Verhaftung von Bürgermeister:innen in der Türkei. Die Initiative dazu kam von Kazim Abaci (SPD) und Cansu Özdemir (Linke). „Die Repression durch Erdogans Regime ist zwar nicht neu, dennoch ist es unfassbar, wie immer wieder aufs Neue der Wille der Menschen vor Ort zwangsweise und undemokratisch unterdrückt wird“, erklärte Özdemir gegenüber ANF. Es sei eine „grobe Missachtung“ des Willens der Bevölkerung und müsse endlich aufhören, forderte sie.

Ende Oktober war der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Esenyurt, Ahmet Özer (CHP), als angebliches Mitglied einer Terrororganisation suspendiert und verhaftet worden. Das Rathaus von Esenyurt wurde unter Zwangsverwaltung gestellt, das türkische Innenministerium ernannte den stellvertretenden Gouverneur von Istanbul zum Treuhänder. Esenyurt ist ein großer Bezirk, in dem viele Kurdinnen und Kurden leben. Auch der CHP-Politiker Ahmet Özer ist Kurde, ihm werden vermeintliche Verbindungen zur PKK vorgeworfen.

Keine Woche nach Özers Suspendierung wurden mit Gülistan Sönük in Êlih (tr. Batman), Ahmet Türk in Mêrdîn (Mardin) und Mehmet Karayılan in Xelfetî (Halfeti) dann auch die Bürgermeister:innen dreier DEM-regierter kurdischer Kommunen abgesetzt und durch Beamte der AKP-Regierung ersetzt. Sie werden ebenfalls beschuldigt, Kontakte zur PKK oder ihr zugerechnete Organisationen wie beispielsweise die Frauenbewegung TJA zu unterhalten.

„Diese undemokratische Vorgehensweise gegen unliebsame Politiker:innen ist inakzeptabel und ein weiterer Rückschritt“, heißt es in der Resolution. Die Solidarität der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten mit den abgesetzten Bürgermeister:innen stelle daher ein wichtiges Zeichen dar, sagte Özdemir und mahnte mehr internationale Solidarität mit den Kolleg:innen in Kurdistan und der Türkei an: „Das größte Schwert gegen die diktatorische AKP-Regierung ist eine größer werdende Solidarität mit den Betroffenen.“

Foto: Demonstration gegen Zwangsverwaltung in Mêrdîn © MA