Für eine Lösung der kurdischen Frage
In Êlih (tr. Batman) findet heute überregionale Kundgebung unter dem Motto „Demokratie und Freiheit“ statt. Die Veranstaltung wird von der „Plattform demokratischer Institutionen“ organisiert. Hintergrund der Protestkundgebung ist die Einsetzung staatlich bestellter Treuhänder in Kommunalverwaltungen durch das türkische Innenministerium, am 4. November wurden die Ko-Bürgermeister:innen der DEM-Partei in Êlih, Mêrdîn (Mardin) und Xelfetî (Halfeti) des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt. Davor waren bereits die kurdische Provinzhauptstadt Colemêrg (Hakkari) und der Istanbuler Stadtbezirk Esenyurt unter staatliche Treuhandschaft gestellt worden. Bei den wegen vermeintlicher Verbindungen zur PKK abgesetzten Bürgermeister:innen handelt es sich um Mitglieder der DEM-Partei und einen CHP-Politiker, alle fünf sind Kurd:innen.
Die Veranstalter:innen der Kundgebung in Êlih fordern eine demokratische Lösung der kurdischen Frage unter Einbeziehung des seit über 25 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Begründers Abdullah Öcalan. Die Initiative zielt auf eine Demokratisierung der Türkei ab und protestiert gegen die Aushebelung des Wahlrechts durch die Einsetzung von Zwangsverwaltern. Zu der Veranstaltung wurde überregional mobilisiert.
Aktivistinnen der Bewegung freier Frauen (TJA) kamen mit einem Transparent mit der kurdischen Aufschrift „Frauen kämpfen gegen Isolation“ auf den Kundgebungsplatz und riefen „Jin Jiyan Azadî", zum Auftakt wurde getanzt. Unter den Frauen ist auch die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin Gülistan Sönük, der vom Innenministerium ihre Mitgliedschaft in der kurdischen Frauenbewegung TJA vorgeworfen wird. Die DEM-Politikerin war im März in Êlih mit fast 65 Prozent der Stimmen zur Ko-Bürgermeisterin gewählt worden. Im Wahlkampf hatte sich die DEM von dem zuvor aufgestellten Ko-Bürgermeisterkandidaten wegen grundlegender Meinungsverschiedenheiten getrennt. Die DEM ist überall mit Ko-Kandidat:innen angetreten, das Prinzip der genderparitätischen Doppelspitze gilt in allen Parteigremien. Die islamistische Hüda Par kam in Êlih auf 15 Prozent, die regierende AKP nur auf zwölf Prozent. Gülistan Sönük erklärte bei der Wahlfeier, dass die „Jin Jiyan Azadî“-Philosophie über die IS-Mentalität gesiegt habe.