Der von kurdischen Frauen initiierte Aufbruch versetze das Regime in der Türkei in Angst und Schrecken, erklärt die HDP-Abgeordnete Züleyha Gülüm und weist darauf hin, dass daher noch massivere Repression gegen die Frauenbewegung bevorstehen könne.
Die Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Züleyha Gülüm, warnt vor einer Zunahme der Repression gegen die Frauenbewegung im Vorfeld der Wahlen in der Türkei. Die kurdische Politikerin erklärte gegenüber ANF: „Um die Institutionalisierung des Faschismus durchzusetzen, sollen alle zum Schweigen gebracht werden. Als Frauen stellen wir uns dieser Ordnung entgegen. Deshalb sollen wir Frauen zuerst zum Schweigen gebracht werden.“
„Die Frauenbewegung wird auf vielen Ebenen angegriffen“
Gülüm betont, die Angriffe auf die Frauenbewegung hätten auf vielen verschiedenen Ebenen zugenommen, und führt aus: „Auf der einen Seite gibt es Angriffe auf unsere Rechte wie den Austritt aus der Istanbul-Konvention und die Rücknahme erkämpfter Errungenschaften. Auf der anderen Seite sehen wir im Besonderen eine Welle von Angriffen auf Kurdinnen, die für die Frauenbefreiung eintreten, und gegen feministische Frauen im Allgemeinen. Es wird versucht, unsere Aktivitäten durch Festnahmen und Inhaftierungen zu stoppen und uns daran zu hindern, uns zu organisieren. Es handelt sich um eine vielschichtige Angriffswelle.“
„Der Kampf der kurdischen Frauen macht das Regime unsicher“
Die Verhaftung von Aktivistinnen der Frauenbewegung TJA stehen ebenfalls in diesem Kontext. Gülüm sieht einen Zusammenhang zu den schweren Polizeiangriffen auf die Aktionen zum 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „Die Art der Angriffe vom 25. November, die direkt vor der Festnahmeoperation stattfanden, die Versuche, alle Aktivitäten zu behindern, sowie die getroffenen Beschlüsse hängen alle zusammen. Obwohl unsere Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollten, alle Veranstaltungen und Demonstrationen verboten werden sollten und Parteigebäude von der Polizei belagert wurden, haben wir die Straßen nicht verlassen. Unmittelbar daraufhin startete die Verhaftungsaktion gegen die Frauen aus der TJA. Das Hauptziel der Operation war es, die Frauen zum Schweigen zu bringen. Der Staat hat Angst vor dem Freiheitskampf der Frauen und das Regime ist sehr beunruhigt. Vor allem der Kampf der kurdischen Frauen führt beim AKP/MHP-Regime zu Verunsicherung. Der Kampf der kurdischen Frauen hat in der ganzen Welt Widerhall gefunden. Die Parole ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ hat sich über die ganze Welt verbreitet. Aus Angst und Beunruhigung über diese Tatsache fand die Festnahmeoperation statt. Wir alle wissen sehr gut, dass die in den Ermittlungsakten gemachten Vorwürfe nicht der Realität entsprechen. Die Justiz handelt auf Befehl.“
„Spezialkriegsmethoden im Einsatz“
Gülüm unterstreicht die Stärke des Frauenwiderstands in Ostkurdistan und im Iran. Der Kampf weite sich auf die gesamte Gesellschaft aus, weil sich der Frauenfreiheitskampf mit den allgemeinen Freiheitsforderungen verbunden habe, sagt die Politikerin und fährt fort: „Es gibt einen starken Widerstand gegen alle Unterdrückungsmechanismen, gegen Korruption und patriarchale Herrschaft. In der Türkei befinden sich der Frauenbefreiungskampf und der feministische Kampf in einer sehr starken Position. Die Regierung hatte schon immer Angst vor dem Befreiungskampf der Frauen, aber diese Angst hat sich mit dem Kampf der Frauen im Iran noch weiter verstärkt. Die Tatsache, dass sich der Befreiungskampf der kurdischen Frauenbewegung ausbreitete, ist ebenfalls ein Faktor, der die Regierung erschreckt. Deshalb werden kurdische Frauen auch besonders ins Visier genommen, nicht nur durch Festnahmeoperationen, sondern auch durch eine spezielle Kriegsführung.“
„Es wird versucht, uns die Stimme zu nehmen“
Gülüm weist darauf hin, dass die Wahlen im kommenden Jahr in der Türkei eine große Bedeutung haben. Die HDP-Abgeordnete warnt: „Um die Institutionalisierung des Faschismus durchzusetzen, sollen alle zum Schweigen gebracht werden. Als Frauen stellen wir uns dieser Ordnung entgegen. Deshalb sollen wir Frauen zuerst zum Schweigen gebracht werden. Die Regierung tut sich schwer, ihre Angriffe auf die Frauen zu legitimieren. Und trotz aller Angriffe haben wir auch am 25. November deutlich gesehen, dass Frauen die Straßen und die Plätze nicht verlassen haben.“
