Die kurdische Aktivistin Rojbin Çetin ist in Mêrdîn (türk. Mardin) wegen vermeintlichen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Ihr wird „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation” vorgeworfen. Wie in sogenannten Terrorverfahren in der Türkei üblich basieren die Anschuldigungen gegen sie auf Aussagen eines geheim gehaltenen Zeugen.

Rojbin Çetin ist Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung TJA (Tevgera Jinên Azad) und gleichzeitig Mitglied im kommunalpolitischen Ausschuss der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Zwischen 2014 und 2019 war sie Bezirksbürgermeisterin von Êrdmed (auch Ertemêtan, türk. Edremit) in der Provinz Wan. Bei ihrer Festnahme am 26. Juni wurde sie in ihrer Wohnung in Amed (Diyarbakir) von der Polizei gefoltert. Das belegen Fotos, die ihre Rechtsanwältin bei einem Mandantengespräch anfertigen konnte.

Die Folterprozedur dauerte dreieinhalb Stunden an. Nachdem die Tür von der Polizei aufgebrochen wurde, wurden zunächst zwei Hunde auf Rojbin Çetin gehetzt. Die Aktivistin wurde in beide Beine gebissen. Die Polizisten hielten ihr eine Schusswaffe an den Kopf, traktierten sie mit Schlägen und Fußtritten, zogen sie halbnackt aus und fotografierten sie.

Bei der heutigen Anhörung vor der Strafkammer am Amtsgericht in Mêrdîn wies Çetin die Anschuldigungen gegen sie zurück und sagte, es handele sich um Verleumdungen. Ihre Aktivitäten, bei denen sie sich im politisch legalen Rahmen bewegt habe, seien hinreichend transparent. Zudem habe sie sich nicht den Strafverfolgungsbehörden durch Flucht entziehen wollen, da sie keine Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren in Mêrdîn hatte. Eine entsprechende Vorladung in der Sache als Beschuldigte habe sie nicht erreicht.

HDP-Aktivist*innen protestieren vor dem Gerichtsgebäude gegen die Entscheidung

HDP: Strafverfolgungsbehörden wollen Folter legitimieren

Eine im Anschluss an die Verhandlung vom Provinzverband der Demokratischen Partei der Völker (HDP) geplante Presseerklärung wurde von der Polizei unterbunden. Die HDP-Zentrale in Ankara bezeichnete die Verhaftung Rojbin Çetins als illegal und einen Versuch, Folter zu legitimieren. „Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Folterer werden vor der Justiz Rechenschaft ablegen”.