Die kurdische Politikerin Aysel Tuğluk ist endlich frei. Die frühere Parlamentsabgeordnete und stellvertretende HDP-Vorsitzende, die im Gefängnis an Demenz erkrankt ist, wurde auf Grundlage eines neuen ärztlichen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin (ATK) für „strafvollzugsuntauglich” erklärt. Der Bericht lag seit Mittwoch vor, ein umgehend von Tuğluks Verteidigungsteam beim zuständigen Vollstreckungsgericht gestellter Haftentlassungsantrag wurde allerdings erst am Donnerstag beschieden und an die Leitung des Hochsicherheitsgefängnisses Kocaeli Nummer 1 übermittelt. Dort harrten Anwältinnen und Anwälte sowie Angehörige der 57-Jährigen seit gestern aus, um Tuğluk in Empfang zu nehmen. Am Abend konnte sie schließlich von zahlreichen Menschen mit Trillern und der Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) begrüßt werden.

Tuğluk habe die Nachricht über ihre Entlassung mit Erleichterung aufgenommen, sagte ihr Bruder Alaattin. Jedoch habe sie Schwierigkeiten bei der Kommunikation. Für die Begrüßung der ehemaligen Verteidigerin von Abdullah Öcalan waren unter anderem auch die HDP-Abgeordneten Züleyha Gülüm und Serpil Kemalbay sowie zahlreiche Aktive aus der kurdischen Gefangenensolidarität nach Kocaeli gekommen. Mit einem Konvoi ging es anschließend nach Istanbul. Dort werde ihr nun eine angemessene Betreuung und Therapie in Bezug auf ihre Krankheit zukommen.

2016 unter „Terrorvorwürfen“ inhaftiert

Aysel Tuğluk, die zu den Mitbegründer:innen des Menschenrechtsvereins IHD gehört, wurde Ende 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet. In mehreren Verfahren wurde sie bereits verurteilt, andere Prozesse sind noch anhängig. Im Februar 2020 bestätigte der türkische Berufungsgerichtshof die bislang höchste Freiheitsstrafe gegen Tuğluk über zehn Jahre Haft. Verurteilt wurde sie aufgrund ihrer Funktion als Ko-Vorsitzende des Graswurzelbündnisses „Demokratischer Gesellschaftskongress” (KCD) wegen „Leitung einer Terrororganisation“. Im Oktober 2021 folgte ein Urteil über zwanzig Monate Freiheitsstrafe wegen vermeintlicher Terrorpropaganda in den Jahren 2012 und 2013. Im sogenannten Kobanê-Prozess in Ankara droht ihr eine erschwerte lebenslange Haftstrafe.

Tuğluk leidet unter chronischer und fortschreitender Alzheimer-Demenz

Im Gefängnis ist Aysel Tuğluk an einer chronischen und fortschreitenden Alzheimer-Demenz erkrankt. Das stellte ein von neun Fachleuten erstelltes Gutachten der forensischen Abteilung der Universität Kocaeli im Frühjahr 2021 fest. Sie sei nicht länger haftfähig und müsse sofort aus dem Gefängnis entlassen werden, urteilte das Sachverständigengremium damals. Das Istanbuler Institut für Rechtsmedizin (ATK), eine Einrichtung des Justizministeriums, hatte mehrmals eine gegenteilige Feststellung getroffen und sah keinen Grund für eine Aussetzung des Strafvollzugs – bis jetzt.