Aysel Tuğluk ist zurück im Gefängnis. Die kurdische Politikerin war am Freitag aufgrund von gesundheitlichen Problemen ins Krankenhaus eingeliefert worden, nach einer Infusion wurde sie jedoch zurück ins Hochsicherheitsgefängnis Kocaeli I gebracht. 2021 war im Krankenhaus in Kocaeli eine Demenzerkrankung festgestellt worden. Das gerichtsmedizinische Institut (ATK) bescheinigte jedoch bereits dreimal die Haftfähigkeit der ehemaligen HDP-Abgeordneten, die aufgrund ihrer Krankheit vollständig auf die Versorgung durch Mitgefangene angewiesen ist. Auch ein Antrag auf Aussetzung der Haft beim türkischen Verfassungsgericht wurde zurückgewiesen.

Die HDP-Sprecherin Ebru Günay sieht in dem Umgang mit kranken Gefangenen eine Fortsetzung der extralegalen Hinrichtungen in den 1990er Jahren in der Türkei. Aysel Tuğluk sei einer diskriminierenden Politik der AKP und des Justizministeriums gegen Kurdinnen und Kurden ausgesetzt, erklärte Günay gegenüber MA: „Ihr Recht auf Leben wird im Gefängnis verletzt. Seit mehreren Monaten kommen immer wieder kranke Gefangene ums Leben, weil sie keine angemessene gesundheitliche Behandlung bekommen. In den neunziger Jahren wurden Kurdinnen und Kurden bei extralegalen Hinrichtungen ermordet. Die AKP führt heute eine ähnliche Politik gegen kurdische Gefangene durch. Für die Sicherheit und das Leben von Gefangenen ist der Staat verantwortlich.“

Seit 2016 im Gefängnis

Aysel Tuğluk, die vor ihrer politischen Laufbahn als Rechtsanwältin arbeitete und Mitbegründerin des Menschenrechtsvereins IHD ist, befindet sich seit Ende 2016 unter Terrorvorwürfen in Haft. In mehreren Verfahren wurde sie bereits verurteilt, andere Prozesse sind noch anhängig. Im Februar 2020 bestätigte der türkische Berufungsgerichtshof die bislang höchste Freiheitsstrafe gegen Tuğluk über zehn Jahre Haft. Verurteilt wurde sie aufgrund ihrer Funktion als Ko-Vorsitzende des Graswurzelbündnisses „Demokratischer Gesellschaftskongress” (KCD) wegen „Leitung einer Terrororganisation“. Im Oktober 2021 folgte ein Urteil über zwanzig Monate Freiheitsstrafe gegen die frühere Parlamentsabgeordnete wegen vermeintlicher Terrorpropaganda in den Jahren 2012 und 2013. Im sogenannten Kobanê-Prozess in Ankara droht ihr eine erschwerte lebenslange Haftstrafe ohne Aussicht auf Entlassung.