Im Rahmen des türkischen Zerschlagungsplans gegen die politische und zivilgesellschaftliche Organisierung von Kurdinnen und Kurden dreht die Justiz des AKP-Regimes weiter an der Repressionsschraube. In Êlih (tr. Batman) sind am Freitag drei Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung unter dem Deckmantel der üblichen Terrorismusbeschuldigungen in Untersuchungshaft genommen worden. Es handelt sich um die frühere Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der HDP, Fatma Ablay, sowie Şirvan Göçer und Leyla Bayram von der Bewegung freier Frauen (TJA).

Die Verhaftungen in Êlih erfolgten auf Grundlage eines von der Generalstaatsanwaltschaft Batman geführten Ermittlungsverfahrens. Die genauen Hintergründe sind weiterhin unklar, die Frauen werden der Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ beschuldigt. Knapp zwanzig Aktivistinnen und Politikerinnen waren im Zuge der Repressionswelle am Dienstag sowie am Mittwoch festgenommen worden, darunter mehrere abgesetzte Ko-Bürgermeisterinnen. Fünf der Frauen hatten in Polizeigewahrsam eine Lebensmittelvergiftung erlitten und mussten in einem Krankenhaus behandelt werden.

Für ebenfalls fünf Betroffene der Repressionswelle sind gerichtliche Meldungsauflagen angeordnet worden. Bis eine gegenteilige Entscheidung vorliegt, müssen sich die HDP-Politikerinnen Gülistan Sönük, Nazime Avcı, Gurbet Doğan und Songül Korkmaz sowie die TJA-Aktivistin Şükran Çelebi regelmäßig bei der Polizei melden und dürfen das Land nicht verlassen. Grundlage der als „Präventivmaßnahme“ bezeichneten Meldeauflage ist das 2013 in Kraft getretene Gesetz zur „Freilassung unter Kontrolle“. Der Mechanismus gilt als Alternative zur Haft und wird von der türkischen Justiz exzessiv ausgeschöpft, um unliebsame Personen unter Kontrolle zu halten. Die restlichen Frauen kamen nach der staatsanwaltlichen Vernehmung wieder auf freien Fuß.

Ununterbrochene Repression seit 2015

Seit dem einseitigen Abbruch der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und dem PKK-Gründer Abdullah Öcalan durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan im Sommer 2015 dreht die AKP unermüdlich an der Repressionsschraube gegen die kurdische Bevölkerung und die demokratische Opposition. Der seitdem in voller Fahrt laufende Vernichtungsfeldzug hat den Dialog, politische Diskussionen, Pluralismus und Grundrechte de facto abgeschafft. Nahezu täglich kommt es zu willkürlichen Festnahmen und Verhaftungen. Grundlage hierfür ist der von der AKP noch während des „Friedensprozesses“ 2014 hervorgebrachte „Çöktürme Planı“ – ein Begriff, den man sinngemäß als „Zersetzungsplan“ übersetzen kann. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein militärisches und politisches Vernichtungskonzept. Die HDP bezeichnet den Zersetzungsplan als eine Aktualisierung des Reformplans für den aufständischen kurdischen Osten von 1925.