In dem seit September vor dem Oberlandesgericht Celle laufenden §129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas fallen die ursprünglich vorgesehenen Verhandlungen am 30. und 31. Januar aus. aus. Das teilte der Rechtshilfefonds Azadî e.V. am Freitag in Köln mit. Der Prozess werde vermutlich im Februar fortgesetzt, der genaue Termin wird noch bekanntgegeben.

Mehmet Çakas war Ende 2022 auf Antrag der deutschen Strafverfolgungsbehörden in Mailand in Auslieferungshaft genommen worden. Eine Überstellung aus Italien an die deutsche Justiz erfolgte im März vergangenen Jahres. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Hannover.

Dem 44-Jährigen wird vorgeworfen, sich im Zeitraum 2018 bis 2021 in Hannover und Bremen mitgliedschaftlich für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt zu haben. Die Liste der Anschuldigungen ist lang: Aktionen für die Freiheit von Abdullah Öcalan und zu seiner rechtswidrigen Isolation in türkischer Haft, zum Tag gegen Gewalt an Frauen und zu den Angriffen auf die Region Şengal im Nordirak, in der der „Islamische Staat“ (IS) im August 2014 einen Völkermord an der ezidischen Gemeinschaft begangen hat.

Auch werden Çakas „Delikte“ wie Streitschlichtung, Reden und die Mobilisierung zu politischen Aktivitäten vorgeworfen. Einer individuellen Straftat wird er nicht beschuldigt. Beim letzten Verhandlungstag hatte der Aktivist vor dem OLG Celle eine ausführliche Stellungnahme zu der Einschätzung des vom Staatsschutzsenat benannten Sachverständigen Dr. Günter Seufert abgegeben und das Gutachten politisch eingeordnet und durch Kritik und Analysen ergänzt. ANF hatte berichtet: