Für Frieden und eine gerechte Lösung der kurdischen Frage müssen die Tore Imralis geöffnet werden. Nur das Ende der Isolation und die Rückkehr an den Verhandlungstisch können Demokratie fördern, so die zentrale Botschaft der Straßburger Demonstration.
Für einen gerechten und würdigen Frieden und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage müssen die Tore Imralis geöffnet werden. Nur die Beendigung der Isolation von Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel und die Rückkehr an den Verhandlungstisch könne den Weg zu einer positiven Veränderung des politischen Klimas und einer Demokratisierung der Türkei und damit der gesamten Region ebnen. So lautete die zentrale Botschaft der Demonstration in Straßburg, zu welcher der KCDK-E als größter Dachverband der kurdischen Diaspora in Europa für diesen Samstag aufgerufen hatte.
Gekommen waren zahlreiche Menschen: Kurdinnen und Kurden, türkeistämmige Linke sowie Internationalistinnen und Internationalisten. Los ging es am Nachmittag auf der Place de la République im Deutschen Quartier. Unter einem grün-rot-gelben Fahnenmeer, Flaggen mit dem Konterfei Öcalans, Transparenten mit Aufschriften wie „Die Freiheit wird siegen“ – einem Zitat des kurdischen Vordenkers – und „Die Zeit für Freiheit ist gekommen“ zog die Menge kämpferisch Richtung Europaviertel.
Immer wieder wurde lautstark „Bijî Serok Apo“ gerufen, zu Deutsch: Es lebe der Vorsitzende Apo.
In den zahlreichen Redebeiträgen bei den Auftakt- und Abschlusskundgebungen verurteilten führende Politikerinnen und Politiker das internationale Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen auf Imrali. Der Ko-Vorsitzende des Kongra-Gel Remzi Kartal bezeichnete die Abschottung Öcalans von seiner Außenwelt als „größtes Hindernis“ vor einer Lösung der kurdischen Frage. Diese sei aber unabdingbar dafür, dass viele der Probleme in der Türkei und im Mittleren Osten überwunden werden. „Denn Öcalan ist nicht nur eine starke Führungspersönlichkeit und ein Symbol für den kurdischen Befreiungskampf, sondern auch die einzige Person, die ein umfassendes Programm zur Demokratisierung der gesamten Region vorgeschlagen hat“, so Kartal. Deshalb sei das CPT als Antifolterkomitee des Europarats aufgerufen, umgehend seinen Pflichten nachzukommen und die Bedingungen auf Imrali zu korrigieren. Zwar hatte die Institution in der Vergangenheit selbst auf die Isolation Öcalans hingewiesen, aber keinerlei Druck auf die Türkei aufgebaut, das in dem Inselgefängnis im Marmarameer jenseits gültigen Rechts umgesetzte Foltersystem zu beenden.
Kartal: Öffnet die Tore von Imrali, beendet die Gefangenschaft von Abdullah Öcalan
„Um zu erreichen, dass sich etwas bewegt in Europa, müssen wir alles und jeden mobilisieren. Ob die Menschen im europäischen Exil, unsere Bevölkerung in Kurdistan oder unsere Freundinnen und Freunde – wir müssen den Kampf um die physische Befreiung von Abdullah Öcalan in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens anheben und unsere Aktionen intensivieren: Für seine Freiheit und eine Lösung der kurdischen Frage – und damit für einen würdevollen Frieden. Die Botschaft, die wir der Weltöffentlichkeit übermitteln, lautet: Öffnet die Tore von Imrali, beendet die Gefangenschaft von Abdullah Öcalan“, sagte Remzi Kartal.
Bereits kämpferische Stimmung zum Auftakt
Berivan Fırat, Verantwortliche für Außenbeziehungen beim KCDK-E, prangerte die Scheinheiligkeit der EU im Umgang mit der Türkei an. Recep Tayyip Erdoğan sei Kriegsverbrecher, Diktator und personifizierte Fluchtursache und begehe permanent vor den Augen der gesamten Welt Verbrechen gegen das Menschen- und Völkerrecht. Dennoch mache Europa einen Kniefall nach dem anderen vor ihm. Damit sei die EU mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen aus dem Hause Ankara wie etwa den Chemiewaffenangriffen des türkischen Militärs in Südkurdistan. Fırat fordert einen Kurswechsel in der europäischen Außenpolitik und Maßnahmen gegen die türkische Führung hinsichtlich der Aufhebung der Isolation auf Imrali. „Auf seine Gefangenschaft und ein Ausbleiben einer Lösung der kurdischen Frage zu beharren, wird nur das Chaos in der Region vertiefen. Deshalb kämpfen das kurdische Volk und seine Unterstützer:innen auf der ganzen Welt seit der Entführung Abdullah Öcalans und seiner Inhaftierung auf Imrali im Jahr 1999 dafür, seine Isolation zu beenden und gleichzeitig eine gerechte und politische Lösung der kurdischen Frage zu fördern.“
Nach weiteren Reden gab es vor dem europäischen Parlament zum Ausklang des Tages ein Konzert. Zu Livemusik des kurdischen Sängers Hozan Şemdîn wurde ausgiebig getanzt und mitgesungen, trotz regnerischem Wetter.
