Solidaritätsaktionen mit politischen Gefangenen in der Türkei

In mehreren Städten in Deutschland haben Protestaktionen für die politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen stattgefunden. Die Protestierenden wiesen auf die lebensbedrohliche Lage insbesondere der kranken Gefangenen hin.

In Hannover, Bremen und Frankfurt am Main fanden am Donnerstag Protestaktionen für die politischen Gefangenen in der Türkei statt. In den vergangenen Wochen waren mindestens sieben Gefangene in Haft ums Leben gekommen. So war die politische Gefangene Garibe Gezer schwer gefoltert worden. Anschließend hieß es, sie habe sich das Leben genommen. Der Obduktionsbericht unterliegt jedoch der Geheimhaltung. Kranken Gefangenen wird die medizinische Behandlung immer wieder verweigert, stattdessen werden diese immer häufiger in Einzelhaft verlegt. Sogar todkranken Gefangenen wird eine vorzeitige Entlassung teilweise auch nach dreißig Jahren Haft verwehrt. Ein neues Vollzugsgesetz blockiert zudem die Freilassung von Gefangenen, die ihre Strafe abgesessen haben und keine Reue bekunden. Gegen diese Politik formiert sich in der Türkei und Kurdistan sowie in Europa Protest.

Frankfurt: Kundgebung gegen Feminizide in türkischen Gefängnissen

In Frankfurt am Main fand die monatliche Kundgebung vom Frauenrat Amara, Women Defend Rojava und dem Feministischen Streikbündnis gegen Feminzide auf dem Ni-Una-Menos-Platz (ehemalig Liebfrauenberg) statt. Der Schwerpunkt der Kundgebung, an der ungefähr 30 Frauen teilnahmen, waren die Feminzide in den türkischen Gefängnissen. In mehren Beiträgen wurde die Situation der politischen Gefangenen und besonders die der gefangenen Frauen in der Türkei geschildert.


„Die Regierung in Deutschland macht gemeinsame Sache mit der Türkei und ist deshalb mit verantwortlich für diese Verbrechen. Wir denken beispielhaft an die politische Gefangene Garibe Gezer. Garibe war sexualisierter Gewalt und Folter im Gefängnis ausgesetzt. Diese Angriffe auf sie wurden vorsätzlich vom Staat begangen. Sie hat das öffentlich gemacht, sie hat um ihre Würde gekämpft, sie hat sich nicht gebeugt. Deshalb hat der türkische Staat sie ermordet. In den letzten Wochen wurden mehrere politische Gefangenen ermordet oder durch ausgebliebene Behandlung ihrer Erkrankungen umgebracht.

Wir denken an Aysel Tuğluk und fordern ihre sofortige Freilassung. Die seit fünf Jahren in der Türkei inhaftierte kurdische Politikerin Aysel Tuğluk ist aufgrund einer Demenzerkrankung pflegebedürftig und haftunfähig. Jin Jyan Azadî – Frauen Leben Freiheit“, forderten die Organisatorinnen.

Hannover: „Wir werden jeden Tag unsere Stimme erheben“

In Hannover hatte am Donnerstag der kurdische Verband NAV-DEM Hannover zum Protest aufgerufen. Die Protestierenden forderten Gerechtigkeit für die schwer kranken Gefangenen in türkischen Gefängnissen und ein Ende der systematischen Folter an den Gefangenen.


Der Ko-Vorsitzende des kurdischen Europadachverbands KCDK-E, Yüksel Koç, erklärte: „Unsere Genossinnen und Genossen in den Gefängnissen werden schwer gefoltert. Der türkische Staat, der nicht in der Lage ist, in den Bergen und in den Städten die gewünschten Erfolge zu erzielen, greift die politischen Gefangenen auf brutale Weise an. Sie leisten genauso Widerstand wie in den Bergen und auf den Plätzen gekämpft wird. Wir werden jeden Tag unsere Stimme überall für sie erheben. Der Tag des Sieges ist nah.“

Bremen: Unterstützung für die Gefangenen

Auch in Bremen fand eine Kundgebung statt. Am Donnerstag versammelten sich die Aktivist:innen vor der Bremer Bürgerschaft und forderten die Öffentlichkeit auf, die politischen Gefangenen zu unterstützen.