Während die Festnahmeoperationen gegen die demokratische Opposition in Kurdistan und der Türkei unter dem Deckmantel der Terror- und Gefahrenabwehr andauern, wurden in mehreren Provinzen erste Haftbefehle erlassen. In Istanbul verhängte ein Strafgericht am späten Donnerstagabend Untersuchungshaft gegen vier Personen, die bereits Sonntagnacht festgenommen worden waren. Dabei handelt es sich um den Ko-Vorsitzenden des Bezirksverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Istanbul-Bakırköy, Mehmet Akçiçek, Umut Kahraman Ezber vom Jugendrat des HDK (Demokratischer Kongress der Völker) sowie Bülent Yıldırım und Zeynel Azadi. Gegen Kadriye Doğan, Ko-Vorsitzende der Demokratischen Alevitischen Vereine (DAD), und Gonca Yangöz, ebenfalls Ko-Vorsitzende der HDP Bakırköy, die im Zuge derselben Operation in Gewahrsam genommen worden waren, ordnete das Gericht polizeiliche Meldeauflagen an. Vierzehn weitere Festgenommene wurden ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

HDP: Konstruierte Verdächtigungen

Die Festsetzungen von politischen und zivilgesellschaftlichen Handelnden von Sonntagnacht in Istanbul sowie in der weiter nordwestlich gelegenen Provinz Kırklareli hatten große Empörung hervorgerufen und den Auftakt der andauernden Festnahmewelle gemacht. Insgesamt waren zwanzig Personen bei überfallartigen Razzien von schwerbewaffneten Beamten der „Antiterrorzentrale“ festgenommen worden. Begründet wurde der Schritt von den türkischen Behörden mit angeblichen Verbindungen der Betroffenen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beziehungsweise Unterstützung für die beiden Guerillakämpfer, die am vergangenen Sonntag in Ankara eine Aktion gegen die Generaldirektion Sicherheit des Innenministeriums durchgeführt hatten. Wie es allerdings aus Anwaltskreisen hieß, sollen sich die Fragen im Verhör der Staatsanwaltschaft hauptsächlich um Briefkontakte mit politischen Gefangenen und Geldtransfers für diese gedreht haben. Die Justiz hatte die Ermittlungsakte noch am Tag der Festnahmen als Verschlusssache eingestuft und ein 24-stündiges Anwaltsverbot verhängt. Die HDP geht davon aus, dass die Verdächtigungen gegen die Festgenommenen konstruiert sind und als Vorwand für die Kriminalisierung der Partei dienen.

Zwei Verhaftungen in Dersim

Ebenfalls am Donnerstag, jedoch in der nordkurdischen Provinz Dersim, wurden der Journalist Ertan Çıta und der Klimaaktivist Ali Yıldız verhaftet. Çıta, der Korrespondent der linken Zeitung Zeitung „Yeni Demokrasi“ (Neue Demokratie) ist, und Yıldız, der im Vorstand des in Dersim ansässigen Umweltvereins Munzur (MÇD) sitzt, waren am Dienstag unter „Terror“-Verdacht festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt sie der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Terrorfinanzierung“. Gegen die Journalistin Yaprak Kurban, die wie Çıta für „Yeni Demokrasi“ arbeitet und etwa zeitgleich in Gewahrsam genommen worden war, wurden von Seiten des Gerichts polizeiliche Meldeauflagen verhängt. Mindestens drei weitere Personen, die im selben Zusammenhang in Dersim bzw. auf Anordnung der dortigen Staatsanwaltschaft außerhalb der Provinz festgenommen worden waren, sollen erst heute an das Gericht überstellt werden.

Flüchtling aus Rojava in Semsûr verhaftet

In Semsûr (tr. Adıyaman) gab es eine Verhaftung wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft. Es handelt sich um eine kurdischstämmige Person mit syrischer Staatsangehörigkeit, die im Zuge des Terrors der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus Rojava in die Türkei geflüchtet ist. Die namentlich nicht bekannte Person wurde gestern zusammen mit mindestens 23 weiteren Personen im Rahmen einer „Terror“-Operation festgenommen, die auch die Provinzen Erzîrom (Erzurum), Dîlok (Antep), Şirnex (Şırnak) und Istanbul umfasst. Schon am Dienstag waren in Riha (Urfa) zwei Dutzend Geflüchtete aus der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien in Gewahrsam genommen worden.