Repression in der Türkei: Fünf Haftbefehle, zwei Festnahmen

Im Rahmen des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die kurdische Opposition in der Türkei sind in Agirî fünf HDP-Mitglieder wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. In Mûş wurde ein HDP-Mitglied festgenommen, in Mersin ein Journalist.

Täglich kommt es in der Türkei zu Dutzenden Festnahmen und Verhaftungen. In den vergangenen beiden Tagen wurden knapp hundert Personen aus der kurdischen Opposition festgenommen. Heute wurde erneut ein Journalist der Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı (MA) festgenommen. Mehmet Fırat Öksüz war einer Vorladung der Polizeidirektion in Mersin gefolgt und wurde im Polizeigebäude wegen seinen Beiträgen in den sozialen Medien festgesetzt.

Ein weiterer Journalist wurde in Êlih (Batman) zu einer Haftstrafe von über drei Jahren verurteilt. Deniz Kılıç war Vertreter der inzwischen verbotenen kurdischsprachigen Zeitung Azadiya Welat, ihm wurde „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen.

In Mûş wurde das HDP-Mitglied Sema Tekin aus unbekannten Gründen in ihrer Wohnung festgenommen.

In der Provinz Agirî (Ağrı) waren gestern elf Personen festgenommen worden. Gegen fünf von ihnen erging Haftbefehl wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die sechs anderen Betroffenen wurden unter Meldeauflagen freigelassen.