Das AKP/MHP-Regime in der Türkei setzt den politischen Vernichtungsfeldzug zur Ausschaltung der kurdischen und demokratischen Opposition fort. Mindestens neunzehn Mitglieder der DEM-Partei wurden am Dienstag bei Razzien der Antiterrorpolizei in Istanbul und Amed (tr. Diyarbakır) festgenommen. Begründet wird das Vorgehen mit einem Ermittlungsverfahren der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır wegen „Terrorverdachts“. Worum es dabei konkret gehen soll, ist laut Parteiangaben noch unklar. Die Akte unterliege einer Geheimhaltungsverfügung, zudem sei ein 24-stündiges Anwaltsverbot gegen die Festgenommenen in Kraft, hieß es.

In Istanbul bestätigte die DEM-Partei zwei Festnahmen. Unter den Betroffenen sei auch ein Vorstandsmitglied des Bezirksverbands in Gaziosmanpaşa. Mit siebzehn an der Zahl gab es die meisten Festnahmen allerdings in Amed. Dort gingen die Behörden vor allem gegen Aktive des Jugendrats der Partei vor. Aus Anwaltskreisen hieß es, dass die Zahl der Festnahmen im Laufe des Tages weiter steigen könnte.

Wahlkampf-Sabotage

In der Türkei finden am 31. März Kommunalwahlen statt. Die Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) hat die Nachfolge der von einem Verbotsverfahren bedrohten HDP übernommen und tritt für eine Dezentralisierung des politischen Regierungssystems und die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten ein. In den jüngsten Festnahmewellen gegen ihre Strukturen sieht die DEM ein deutliches Zeichen der Nervosität und bezeichnet den Vorgang als Wahlkampf-Sabotage. In die Kommunalwahl geht die Partei mit der Forderung, die kurdische Frage zu lösen und die allgemeine Demokratiefrage der Türkei zurück auf die Tagesordnung zu bringen, um die zahlreichen Krisen im Land zu bewältigen. Ein entsprechendes Strategiepapier wurde im Dezember veröffentlicht.