Die Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) hat ihre Strategie für die Kommunalwahl am 31. März 2024 in der Türkei vorgestellt. Der Fahrplan wurde auf einem Programmdialog des Parteirats am Wochenende in Ankara aufgestellt. Inhaltlich hat die DEM-Partei zur Wahl als Schwerpunktthemen die vielfältigen Krisen in der Türkei, so etwa Klima, Arbeitslosigkeit, Frauen, sowie die kurdische Frage und die Isolationspolitik; Bereiche, in denen die Kommunalpolitik auch eigene Zuständigkeiten hat. In einer Mitteilung heißt es:

„Wir leben in Zeiten von tiefgreifenden wirtschaftlichen, politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Krisen, die durch die globalen Vernetzungen miteinander verwoben sind. Das Streben des Kapitalismus nach einer Revision zwingt den Völkern der Welt Gewalt, Armut und Zukunftslosigkeit auf. Gerade die Völker des Nahen Ostens sind einem großen Angriff und einer Belagerung ausgesetzt. Die Herrschenden haben ein vielfach beschriebenes Hemd an, das bereits seit einem Jahrhundert als System in Frage steht: das des nationalstaatlichen Denkens. Um dessen Existenz zu wahren, schrecken sie nicht vor unmenschlichen Methoden zurück. In diesem Zusammenhang verurteilen wir erneut die Angriffe Israels auf das palästinensische Volk und bekräftigen unsere Forderung nach einer demokratischen Lösung auf der Grundlage der Völker.

In der Türkei ist Gewalt der einzige Kompass der Regierung, den zahlreichen Problemen zu begegnen, indem sie unter den Teppich gekehrt werden, aber auch regionale imperiale Ambitionen zu verwirklichen. Alle gesellschaftlichen Gruppen, die ihre Stimme gegen Hunger, Missachtung, Unterdrückung und Zwang erheben, sind der Gewalt der Regierung ausgesetzt. Ganz gleich, ob sie vor Hunger sterben, ihre demokratischen Rechte oder ein freies und gleichberechtigtes Leben einfordern – alle sind der Unterdrückung und Verfolgung ausgeliefert.

In den letzten Tagen des Jahres 2023 haben wir den festen Willen und die Hoffnung, eine Demokratische Republik zu erreichen, die dieses System, das den Völkern Elend, Schmerz und Tod und sich selbst und seinen Vettern das ganze Jahr über Verschwendung, Prunk und Überfluss gebracht hat, verändern wird. In jeder Phase, in der eine demokratische Lösung der kurdischen Frage verunmöglicht wird, Gewalt und Repression die Grundlage jeglichen Handelns ausmacht, entstehen politische, soziale, wirtschaftliche und ökologische Krisen, die das Leben unerträglich machen. Diese Realität hat sich zum Gesetz der politischen Geschichte der Türkei manifestiert. Die Leugnung der kurdischen Frage bedeutet die Leugnung eines Volkes und seiner kollektiven Rechte und die Frage nach einem Status der Kurdinnen und Kurden. Im 21. Jahrhundert lässt sich kein Weg mehr bestreiten, der die kollektiven Rechte und den politischen Willen des kurdischen Volkes außer Acht lässt.

In dem Maße, wie sich die Isolation verschärft, vertiefen sich auch alle Probleme in der Türkei. Die absolute Isolation und das Kommunikationsverbot, die Herrn Abdullah Öcalan auf Imrali auferlegt werden, dienen der Aufrechterhaltung der Verleugnung. Das System der Totalisolation ist zu einer Regierungsmethode geworden und bedeutet nichts anderes als eine ideologisch-politische Belagerung, die die Lösungslosigkeit der kurdischen Frage vertieft. Als DEM-Partei werden wir unseren Kampf weiter verstärken, bis die Isolation, die der letzte Ast ist, an dem sich die verleugnende Macht und das Staatsdenken festhalten, beseitigt ist. Mit unseren Entscheidungen, die uns definieren, und strategischen Gleichgewichten, die wir herstellen, werden wir den Sieg aller Völker der Türkei gewähren.“

Schwerpunktthemen

Die Themen, die bei den Diskussionen auf der Tagung im Vordergrund standen, wurden wie folgt genannt:

* Die Kommunalwahlen im Jahr 2024 werden schwerwiegende politische Auswirkungen in der Region und in der Türkei haben. Wir sind uns unserer Verantwortung als Königsmacherin dieser Wahlen bewusst.

* Die Probleme der Türkei können nur auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Deshalb legen wir Wert auf Dialog und Verhandlungen zwischen den politischen Parteien. Wir sind bereit, mit allen Kräften, zu deren Kernprinzipien lokale Demokratie, demokratischer Konsens, freie Politik, die allgemeinen Menschenrechte und Frauenbefreiung gehören, zu verhandeln.

* Mit unserer ideologisch-politischen Haltung und politischen Sprache ähneln wir weder dem Status quo noch der Linie der Restauration. Der dritte Weg, der die Werte der Demokratie, des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit verweben wird, ist unsere strategische Grundlinie. Die DEM-Partei versteht sich als Partei des Kampfes und der Verhandlungen. Dieser Weg ist nicht nur ein Weg, um Wahlerfolge zu erzielen. Dieser Weg ist auch der Weg zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage, der Weg der Verteidigung des Volkswillens angesichts der Usurpation durch Zwangsverwalter, der Verteidigung der Arbeit, der Nahrung, des Lebens und der Freiheit, der Weg gegen Korruption und Fäulnis.

* Mit der Strategie, die wir bei der Kommunalwahl 2024 verfolgen werden, werden wir unsere Gemeinden zurückerobern, die von Treuhändern beherrscht werden, um wieder mit dem Willen des Volkes zu regieren. Darüber hinaus werden wir in vielen Provinzen, Bezirken und Städten gewinnen, die wir bisher nicht verwaltet haben, und wir werden das Volk vor Korruption, kriminelle Banden und denen, die unsere Identität leugnen, schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir Kooperationen eingehen und Bündnisse bilden.

* Im Westen der Türkei sehen wir es als eine vorrangige Aufgabe an, uns mit allen Institutionen, Organisationen, Arbeiter:innen, Werktätigen, Ökolog:innen, Frauen, Jugendlichen, Volks- und Glaubensgruppen, politischen Parteien, Gewerkschaften und Berufsverbänden, demokratischen und gewissenhaften Bürgerinnen und Bürgern, sozial Handelnden – und damit allen gesellschaftlichen und politischen Dynamiken, die das Prinzip Stadt fördern und erhalten – zu treffen, zu verhandeln und einen gemeinsamen Kampf zu weben, der den  Boden für einen städtischen Konsens bereiten wird.

* Gerade als Komponente des Bündnisses für Arbeit und Freiheit werden wir unsere Rolle spielen, um das Verständnis einer Kommunalpolitik zu stärken, die von der basisdemokratischen, ökologischen und frauenbefreienden Linie geprägt ist – gegenüber der Mentalität, Lokalpolitik sei das Tor zu Korruption und Vetternwirtschaft. Unser Engagement gilt einem gemeinsamen, kollektiven und alternativen Verständnis von kommunaler Politik.

* Unser Ansatz, mit eigenen Kandidierenden und Listen an der Kommunalwahl teilzunehmen, wie es jede unabhängige politische Partei tun würde, wurde durch die Diskussionen auf unserer Parteiratssitzung bestärkt. Unsere Versammlung betonte, dass inklusive, partizipatorische, transparente und demokratische Nominierungsprozesse mit allen Gremien unserer Partei eine wichtige Etappe in unserem Fahrplan zur Kommunalwahl darstellt und unterstrich die Wichtigkeit, den Prozess auf eine Weise fortzusetzen, dass er zu einem Fest der Demokratie wird.

* Wir werden nicht zulassen, dass auch nur eine einzige Gleichung aufgestellt wird, die nicht im Interesse unseres Volkes ist, daran darf niemand zweifeln und keinen Verdacht schöpfen. Im Gegenteil, mit den Entscheidungen, die wir treffen werden, und den strategischen Gleichgewichten, die wir schaffen werden, werden wir alle Völker der Türkei gewinnen!

* Dem zentralen Exekutivrat und den Ko-Vorsitzenden der Bezirks- und Provinzverbände wird für die Kommunalwahl die Befugnis erteilt, alles Notwendige zu tun, das im Einklang mit unserem Fahrplan ist.

* Der Wille, der sich auf der Versammlung unseres Parteirats herauskristallisiert hat, wird nicht nur einen Erfolg bei der kommenden Kommunalwahl bringen, sondern einen großen Sieg. Wenn wir gewinnen, werden die Unterdrückten, die Werktätigen, die Ausgegrenzten und die ignorierten Menschen dieses Landes gewinnen und die Städte werden gewinnen. Mit diesen Gefühlen und Gedanken grüßen wir die Menschen in der Türkei und bringen unsere Überzeugung zum Ausdruck, dass der Sieg ganz sicher uns gehören wird.“