Die HDP-Abgeordnete Semra Güzel äußerte sich zur Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan seit 2011. „Isolation bedeutet, dass jemand von allem, vom Leben und von der Gesellschaft abgeschnitten wird. Isolation ist eigentlich eine Foltermethode. Es gibt verschiedene Arten der Folter, körperliche und psychische. Isolation ist eine langfristige Art der Folter. Sie verfügt über keine Rechtsgrundlage. Es handelt sich um eine Praxis, die den Menschenrechten und dem universellen Recht widerspricht. Wir betrachten diese Isolation nicht nur als eine physische Maßnahme. Es wird nicht nur ein Körper isoliert, es geht um ein Bewusstsein, Ideen und Ideologie“, so Güzel.

Zum von der HDP-Abgeordneten Leyla Güven angeführten Hungerstreik, den sie am 7. November 2018 begonnen und dem sich Tausende Menschen in und außerhalb der Gefängnisse gegen die Isolation Öcalans angeschlossen hatten, erklärte Güzel: „Dieser Widerstand hat sich auf alle Gefängnisse, auf Straßburg, Wales, Hewlêr, Mexmûr und Amed ausgeweitet. Draußen waren auch die Mütter aktiv. Die Isolation wurde durchbrochen und es kamen wieder Friedensbotschaften aus Imrali – Botschaften für eine Lösung. Es handelte sich nicht nur um Erklärungen die Türkei betreffend, es ging um den gesamten Mittleren Osten.“

Güzel brachte die erneute Isolation Öcalans auch mit den Angriffen auf Rojava in Verbindung und fuhr fort: „War die Invasion erfolgreich? Nein. Wir können sagen, die Türkei ist die einzige Verliererin bei der Invasion. Russland hatte das Ziel, die kurdischen Kräfte dort zu schwächen und ihre Errungenschaften zumindest zu mindern. Es ging auch darum, die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei weiter zu stören. Russland mag vielleicht manche seiner Ziele verwirklicht haben, aber die Türkei konnte nichts gewinnen und wollte noch ein Stück vom Kuchen abbekommen. Es ging darum, einerseits die Wirtschaftskrise zu verdecken und andererseits Gewinne einzufahren. Das wurde ganz offen gesagt. TOKI und der Bausektor sollten von dem Aufbau einer Infrastruktur bei der Ansiedlung von Flüchtlingen profitieren. Hier ging es um viel Geld. Auch mit den Ölquellen sollten Gewinne gemacht werden.“

Güzel wies aber auch auf ein weiteres Ziel des türkischen Staates hin: „Eines der wichtigsten Ziele war es, das Projekt der Demokratischen Nation von Abdullah Öcalan, das in Rojava ins Leben gerufen wurde, zu verhindern, diese Ideen auszulöschen und das friedliche Zusammenleben der Völker dort zu beenden. Denn dieses Projekt ist das Konzept zur Lösung der Krise des Nationalstaats. Wenn es auf Imrali keine Isolation gäbe, hätte sich die Idee noch viel weiter verbereitet. Das würde bedeuten, dass die von den Nationalstaaten herbeigeführte Krise endet. Aber das wollen die Nationalstaaten nicht.“