In der Türkei finden am 14. Mai Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Für die 3.286.786 Wahlberechtigten im Ausland beginnt die Stimmabgabe in 177 Vertretungen in 74 Ländern am 27. April und ist bis zum 9. Mai möglich. In den Auslandsvertretungen kann werktags und an den Wochenenden zwischen 9 und 21 Uhr gewählt werden, in den Generalkonsulaten bis 18 Uhr. Die Stimmabgabe ist auch an Zollstellen möglich. Falls die Präsidentschaftswahlen in die zweite Runde gehen, können Wahlberechtigten im Ausland vom 20. bis 24. Mai abstimmen.

Ein Newcomer mit großen Erfolgsaussichten in der Parteienlandschaft der Türkei ist die Grüne Linkspartei (YSP), die von der zweitgrößten Oppositionspartei HDP unterstützt wird und auch eine Europavertretung hat. Die HDP selbst tritt aufgrund des gegen sie laufenden Verbotsverfahrens nicht zu den Wahlen an.

Die Europawahlkoordination der Grünen Linkspartei hat heute auf einer Pressekonferenz in Köln auf die besondere Bedeutung der diesjährigen Wahlen aufmerksam gemacht und die Wahlberechtigten im Ausland eindringlich zur Stimmabgabe aufgerufen. „Die Türkei steht mit den Wahlen am 14. Mai an einem wichtigen Scheideweg, der das Schicksal des ganzen Landes beeinflussen wird. Als Organisationen und Institutionen der türkischen und kurdischen Migrant:innen in Europa rufen wir alle wahlberechtigten Bürger:innen der Republik Türkei auf, für eine demokratische Türkei zu stimmen, in der die Völker, der Glaube, die Arbeit, die Grundrechte und die Freiheiten geschätzt werden“, erklärten Osman Ergin auf Kurdisch und Leyla Uyar auf Türkisch.

„Gegen das Ein-Mann-Regime stimmen!“

Weiter hieß es in dem von Dutzenden Organisationen unterstützten Aufruf:

„Wir glauben, dass eine demokratische Türkei auch das Leben derjenigen von uns erleichtern wird, die im Ausland leben. Die Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik der neoliberalen, monistisch-faschistischen AKP/MHP-Partnerschaft, die seit 21 Jahren an der Macht ist, hat den Völkern und den Werktätigen großen Schaden zugefügt. Die Grundrechte und Freiheiten wurden so weit wie möglich eingeschränkt, Recht und Gesetz wurden außer Kraft gesetzt und das Land wurde dem Profitstreben und der Ausbeutung einer Handvoll Kapitaleigner überlassen. Wie die Katastrophe des Maraş-Erdbebens vom 6. Februar erneut gezeigt hat, wurde das Land in jeder Hinsicht in ein Wrack verwandelt, da die Ressourcen des Landes nicht für die Bedürfnisse des Volkes, sondern für eine Handvoll Kapitalgruppen verwendet wurden.

Am 14. Mai stehen der Türkei zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Entweder wird das Ein-Mann-Regime und die von ihm verursachte Zerstörung fortgesetzt; oder es wird ein neuer Weg eingeschlagen mit der Stärkung des Bündnisses für Arbeit und Freiheit und der Grünen Linkspartei durch diejenigen, die die Forderungen des Volkes nach Frieden, Demokratie, Freiheit und einem menschenwürdigen Leben verteidigen. Obwohl die AKP/MHP-Koalition versucht, die reaktionärsten faschistischen Kräfte um sich zu scharen, um ihr Regime auf Kosten des Elends des Volkes und des Landes aufrechtzuerhalten, glauben wir, dass die große Mehrheit der Völker und Werktätigen der Türkei weiß, dass der Weg zu einem menschenwürdigen Leben darin besteht, diese Regierung abzusetzen. Wenn die reaktionäre AKP/MHP-Regierung und ihr Präsidentschaftskandidat Erdoğan erneut gewinnen, bedeutet dies, dass unsere Völker einen noch höheren Preis zahlen werden, dass alle Rechte, die nur noch in Krümeln vorhanden sind, zerstört werden, dass die bestehenden Rechte in Bezug auf Säkularismus und Frauenrechte usurpiert werden und dass das unterdrückerische, monistische, rassistische Regime weiter gefestigt wird. Um diesen Trend zu stoppen und den Weg für eine demokratische Türkei zu ebnen, rufen wir alle im Ausland lebenden Wahlberechtigten auf, an den Wahlen teilzunehmen und gegen das Ein-Mann-Regime zu stimmen.

Die Forderung der Menschen in der Türkei nach Freiheit, Demokratie, Frieden und einem menschenwürdigen Leben ist auch die Forderung von uns, die wir in europäischen Ländern leben. Wir, die unterzeichnenden Organisationen, die die Entwicklungen in der Türkei von Europa aus verfolgen, sind der Meinung, dass dieser Prozess ein Ende haben muss. Die Partei der Grünen Linken, die in ihrem Wahlprogramm die Errichtung einer Türkei vorsieht, in der alle Völker gleichberechtigt und frei in Frieden und Menschlichkeit leben, ist daher eine Partei, die sich für unsere Bestrebungen einsetzt. Aus diesem Grund laden wir alle im Ausland lebenden Arbeitsmigranten, die das Wahlrecht haben, ein, die YSP zu wählen. Wir erinnern daran, dass die Verantwortung und die Einstellung eines jeden in Europa lebenden Wahlberechtigten wichtig ist und rufen alle Menschen mit Herkunft aus der Türkei auf, für eine demokratischere, freiere und menschlichere Türkei zu stimmen."

Der Aufruf wird neben den Europavertretungen der YSP und HDP von den Parteien PIK, SYKP und KKP sowie großen Verbänden wie DIDF, KCDK-E, AvEG-KON, TJK-E, ATIK, CÎK, FEDA, DIK, PKAN, MARDEF, MÖP, ADEF, ADHK und SODAP und weiteren Initiativen und Exilpolitiker:innen unterstützt.