Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt und Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, hat zusammen mit Botschafter Jürgen Schulz die Fraktion der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Ankara besucht. An dem Gespräch nahmen der Ko-Vorsitzende der HDP, Mithat Sancar, und die außenpolitische Ko-Sprecherin der HDP, Feleknas Uca, teil. Wie die HDP mitteilt, ging es in dem Gespräch um das Verbotsverfahren gegen die HDP, die bevorstehenden Wahlen in der Türkei, die Beziehungen zu Europa und die regionalen Entwicklungen.

Lührmann hält sich für zwei Tage für politische Gespräche mit Amtskollegen und Regierungsvertretern in Ankara und Istanbul auf. Weitere Treffen finden mit Vertreter:innen politischer Parteien, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft statt, so auch mit dem Ende vergangenen Jahres zu einer Haftstrafe verurteilten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu. Nach Angaben des Auswärtigen Amts liegt der Fokus der Gespräche auf „aktuellen Entwicklungen im bilateralen Verhältnis sowie in den EU-Türkei-Beziehungen unter besonderer Berücksichtigung der Themen Rechtsstaatlichkeit und Klima“.

Lührmann: „In großer Sorge um die Rechtsstaatlichkeit“

Die grüne Staatsministerin erklärt zu ihrem Antrittsbesuch, dass die Türkei „ein wichtiger Partner Deutschlands“ ist, „viele Felder der Zusammenarbeit“ bestehen und es „noch großes Potential für stärkere Kooperationen“ beider Länder gibt. „Gleichzeitig beobachten wir die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mit großer Sorge. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in der Türkei ist es mir ein Anliegen, die Bedeutung von fairen Rahmenbedingungen im demokratischen Wettbewerb zu unterstreichen. Die Freiheit des Wortes ist hierbei zentral“, so Lührmann: „Über all diese Themen werde ich mich mit meinen türkischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern austauschen.“

HDP: „Politische Intervention in die Wahlen“

In der Türkei sollen am 18. Juni 2023 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Gegen die HDP läuft seit geraumer Zeit ein Verbotsverfahren, das auf Wunsch der Erdogan-Regierung vor den Wahlen abgeschlossen werden soll. Der zuständige Generalstaatsanwalt am Kassationsgericht will die Konten der Partei einfrieren und die öffentlichen Mittel für die Parteienfinanzierung beenden.

Die HDP hat heute beim türkischen Verfassungsgericht eine Aussetzung des Verfahrens bis nach den Wahlen beantragt. Der HDP-Abgeordnete Mehmet Rüştü Tiryaki bezeichnete den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft als direkten Eingriff in die Wahlen. Auf einer Pressekonferenz in Ankara sagte Tiryaki: „Es handelt sich um eine politische Intervention in die Wahlen und eine antidemokratische Maßnahme.“ Das Verfassungsgericht müsse den Antrag ohne weitere Prüfung zurückweisen.