Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in Ankara mit dem Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Mithat Sancar, zusammengetroffen. An dem Gespräch nahmen auch die HDP-Abgeordneten Şevin Coşkun und Feleknas Uca, außenpolitische Sprecherin der HDP, sowie weitere Mitglieder der deutschen Delegation teil.

Wie die HDP mitteilt, dauerte das Gespräch eine gute halbe Stunde. Inhaltlich ging es um das laufende Verbotsverfahren gegen die HDP, den sogenannten „Kobanê-Prozess“, die inhaftierten HDP-Politiker:innen, die türkische Militäroperation im Nordirak und die von der türkischen Regierung angedrohte Besetzung weiterer Teile Nordsyriens.

Sancar betonte in dem Gespräch, dass sämtliche Problemfelder aus der Weigerung einer politischen Lösung der kurdischen Frage resultieren. Solange die kurdische Frage nicht gelöst werde, sei ein Ende der Kriegspolitik der türkischen Regierung nicht absehbar, so der HDP-Vorsitzende. Die von der Regierung angeführten „Sicherheitsbedenken“ als Begründung für grenzüberschreitende Militäroperationen seien nicht haltbar und dienten vielmehr als Mittel gegen den unaufhaltsamen Machtverlust in der Innenpolitik. Insofern sei es wichtig, dass die bundesdeutsche Außenpolitik auf demokratischen Werten basiere und einen regionalen und globalen Frieden anstrebe, erklärte Mithat Sancar gegenüber Baerbock. ‎

Mithat Sancar (HDP) im Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Annalena Baerbock ist am Freitag in Istanbul mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zusammengetroffen und hat sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen eine weitere Invasion des türkischen Staates in Nordsyrien ausgesprochen. Heute finden Gespräche mit der Opposition, Frauenrechtlerinnen und Geflüchteten in Ankara statt.