Nachdem gegen den Ko-Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Region (DBP), Keskin Bayındır, und den Ko-Vorsitzenden des DBP-Provinzverbands von Amed, Hayrettin Altun, Haftbefehl erlassen wurde, versammelten sich viele Menschen, unter ihnen HDP-Abgeordnete, vor dem Gericht in Amed (tr. Diyarbakır).

Die Judikative als Waffe gegen die Opposition

Die stellvertretende HDP-Fraktionsvorsitzende Meral Danış Beştaş sagte in einer Ansprache auf der Kundgebung: „Sie werden seit vier Tagen festgehalten. In vielen Provinzen wurden zeitgleich Operationen durchgeführt, insbesondere gegen die Zentrale der Partei in Diyarbakır und die Parteizentrale in Ankara. Eigentlich hatten die AKP und MHP bereits zuvor angekündigt, wie sie die Justiz ihren Interessen entsprechend umgestalten und nutzen würden. Sie benötigen die Judikative, denn die DBP stört sie. Sie konnten ihre Opposition, ihr Wachsen und ihre Unterstützung im Volk nicht tolerieren.

„Regionalstaatsanwaltschaften haben Amtsanmaßung betrieben“

Das Hauptquartier und die Provinzorganisationen einer Partei wurden ohne Anlass durchsucht. Die Justiz wurde von der Regierung usurpiert und das Gesetz missachtet. Es wurden keine gesetzlichen Vorschriften eingehalten. Unabhängig davon, um welche Partei es sich handelt, können die Zentralen und Landesverbände einer Partei nicht auf willkürliche Entscheidung der Regionalstaatsanwaltschaft durchsucht werden. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kassationsgerichtshofs ist für die Überwachung und Untersuchung der politischen Parteien zuständig. Die Regionalstaatsanwaltschaften haben sich die Autorität des Kassationsgerichtshofs angemaßt. Der Kassationsgerichtshof schweigt natürlich. Er steht ebenso wie die örtlichen Gerichte unter dem Befehl von AKP und MHP. Sie benutzen ihn nur als Waffe. Gesetz und Justiz wurden noch nie in der Geschichte der Türkei so mit Füßen getreten. Wäre heute der Vorsitzende einer anderen politischen Partei als der DBP verhaftet und vier Tage lang festgehalten worden, hätten die Opposition und ihre Sender tagelang darüber berichtet. Aber es wird keine einzige Zeile darüber berichtet. Die Geschehnisse werden unsichtbar gemacht.

„Wir haben diesen Kampf gemeinsam geführt und werden das auch weiter tun“

Ich appelliere hier vor dem Gerichtsgebäude in Amed an all jene in der Türkei, die sich selbst als Opposition bezeichnen, die sagen, sie seien gegen den Totalitarismus der AKP und der MHP, die sagen, sie seien gegen das Ein-Mann-Regime, an all jene, die Demokrat:innen sind, die für Menschenrechte, Recht und Gerechtigkeit eintreten: Die DBP ist eine Partei, welche die Mehrheit in 104 Gemeinden dieses Landes gewonnen hat, eine politische Partei mit Millionen von Stimmen. Sie ist die Partei, die von der kurdischen Bevölkerung am meisten unterstützt wird. Sie ist der größte Bestandteil der HDP in der Türkei. Natürlich sind wir auf der Seite der DBP, unserer Mitgliedspartei, die sagt, dass kein Problem gelöst werden kann, ohne die kurdische Frage zu lösen, und die für diese Sache kämpft und einen hohen Preis zahlt. Wir haben diesen Kampf gemeinsam geführt und wir werden ihn auch in Zukunft gemeinsam führen.

„Wir werden die Regierung von ihrem Thron herunterholen“

Die Verhaftung von Keskin Bayındır sollte von niemandem als ein gewöhnliches Ermittlungsverfahren betrachtet werden. Wir werden jede einzelne Zeile der Akte an alle Institutionen und Presseorganisationen in der Türkei und in der ganzen Welt senden. Beim Verhör haben sie dem Vorsitzenden einer Partei vorgeworfen, er habe Presseerklärungen abgegeben, an Kundgebungen teilgenommen, bestimmte Bücher oder Zeitschriften seien in seiner Wohnung gefunden worden und er habe dieses oder jenes Interview gegeben. Es wurden beschämende Fragen gestellt. Es ist beschämend, nicht für uns, sondern für diejenigen, die diese Fragen gestellt haben. Ein Ko-Vorsitzender einer politischen Partei wurde vor dem Hintergrund dieser Fragen verhaftet. Was soll ein Parteivorsitzender tun, wenn er kein Interview geben, keine demokratische Organisation besuchen, nicht an einer Kundgebung teilnehmen oder auf einer Pressekonferenz sprechen darf? Sie sollten dies beantworten. Nicht alle müssen so denken wie die Regierung. Wir sind die Opposition. Wir sind die Opposition, die die Regierung von ihrem Thron herunterholen wird. Die HDP und ihre Mitglieder sind der Schlüssel für die Zukunft dieses Landes.

„Wir werden niemals umkehren“

Das beliebteste Thema der letzten Tage ist die Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoğlu. Auch er ist Teil dieses Plans. Imamoğlu hat jedoch viel später Repression erfahren. In den kurdischen Provinzen wird der Wille der Bevölkerung bereits seit fast zehn Jahren usurpiert, diese Region wird von Zwangsverwaltern regiert. Aber trotzdem steht das Volk hinter seinem Willen und wird das auch weiterhin tun. Wir haben schlechte Nachrichten für diejenigen, die ihre Wahlkampfaktivitäten durch die Verhaftung von Parteivorsitzenden, der Ernennung von Zwangsverwaltungen, die Einreichung einer Klage zur Schließung unserer Partei und täglich neue Verhaftungen durchführen: Ihre Taten sind vergebens. Seien Sie sicher, dass wir niemals auf diesem Weg umkehren werden.

Wir werden demokratische Politik und demokratische Opposition gegenüber Freund und Feind gleichermaßen an den Tag legen. Wir werden größer und stärker, unsere Solidarität wächst noch mehr. Keskin Bayındır sendet seine Grüße und seine Liebe an alle. Im Namen der HDP möchten wir ihm und der DBP sagen, dass wir zusammen sind, dass wir Seite an Seite stehen und dass wir unseren Kampf fortsetzen.“