Das Bündnis für Arbeit und Freiheit verurteilt die Haftstrafe und das Politikverbot gegen den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu. Der CHP-Politiker ist am Mittwoch in Istanbul wegen Beleidigung von Mitgliedern des türkischen Wahlausschusses zu zwei Jahren und siebeneinhalb Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und mit einem politischen Betätigungsverbot belegt worden. „Wir akzeptieren die Gefängnisstrafe und das Politikverbot für den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu nicht. Das Urteil ist nicht juristisch, sondern politisch“, erklärt das Bündnis, das im September von der Demokratischen Partei der Völker (HDP), der Partei für Soziale Freiheit (TÖP), der Partei der Arbeiterbewegung (EHP), der Föderation der Sozialistischen Räte (SMF), der Arbeiterpartei der Türkei (TİP) und der Partei der Arbeit (EMEP) gegründet wurde.

In der Erklärung heißt es weiter: „Diese Entscheidung ist eine Fortsetzung der Usurpation des Volkswillens gegen die HDP-Gemeinden, der Absetzung von Parlamentsabgeordneten durch Aufhebung der Immunität, des Streikverbots, der Einmischung in Tarifverträge, der Unterdrückung von Intellektuellen, Journalist:innen, Gewerkschafter:innen, Kunstschaffenden und politischen Oppositionellen. Als im Zuge eines politischen Putsches Zwangsverwalter in Rathäusern eingesetzt wurden, haben wir erklärt, dass dies eine Missachtung des Volkswillens und eine Einmischung in das aktive und passive Wahlrecht darstellt, und dass die gesamte Opposition sensibel sein und eine gemeinsame Haltung entwickeln sollte. Wir haben auf die Gefahr hingewiesen, dass das System der Zwangsverwaltung, das sich von den Gemeinden auf die Universitäten ausgeweitet hat, das ganze Land gefangen nimmt. Die Verbotsentscheidung gegen Ekrem Imamoğlu zeigt, wie weit dieses System bereits fortgeschritten ist. Es ist klar, dass Treuhänder, Repression und Verbote ein juristischer Knüppel sind, den die Regierung gegen die politische Opposition einsetzt.

Die Regierung versucht, aus wahltaktischen Gründen politische Rache an einem Bürgermeister zu nehmen, der mit den Stimmen von Millionen Menschen gewählt wurde. Als Bündnis für Arbeit und Freiheit rufen wir alle demokratischen Kräfte auf, eine gemeinsame Haltung gegen diese Entscheidung einzunehmen, die ein politischer Schachzug ist. Wir verurteilen das rechtswidrige Urteil und rufen die Menschen auf, den gemeinsamen Kampf zu verstärken, um den Willen des Volkes zu schützen.“