Vor sechs Jahren wurden die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş verhaftet. Die aktuellen Ko-Vorsitzenden sind heute in Ankara mit Susanne Schütz, Beauftragte des Auswärtigen Amts, zusammengetroffen.
Die Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Pervin Buldan und Mithat Sancar, sowie Feleknas Uca als Ko-Vorsitzende der HDP-Kommission für auswärtige Angelegenheiten sind in Ankara mit Susanne Schütz, Beauftragte im Auswärtigen Amt für Südosteuropa, die Türkei, OSZE und Europarat, zusammengetroffen. In dem Gespräch fand ein Austausch über Themen wie den EU-Beitrittsprozess der Türkei, die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und weltweit, die bevorstehenden Wahlen und das Verbotsverfahren gegen die HDP statt.
„Politischer Putsch“ vor sechs Jahren
Die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş sind vor sechs Jahren zusammen mit weiteren Abgeordneten verhaftet worden. Mit den Massenfestnahmen am 4. November 2016 begann eine bis heute andauernde Phase der Repression, mit der die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei handlungsunfähig gemacht werden soll. Die HDP spricht in diesem Zusammenhang von einem politischen Putsch.
Vorangegangen war der Wahlerfolg der HDP im Juni 2015. Die HDP gewann 80 Parlamentssitze und die AKP konnte erstmalig seit 2002 nicht mehr die alleinige Regierung stellen. Die türkische Staatsführung unter Erdogan kündigte daraufhin den Lösungsprozess für die kurdische Frage auf und erklärte, dass es gar kein „Kurdenproblem“ gebe. Damit fiel auch der Startschuss für den Repressionsschlag gegen die HPD. Seitdem wird das totalitäre Herrschaftssystem in der Türkei als „Ein-Mann-System“ Schritt für Schritt weiter ausgebaut. Die am 15. Oktober 2012 als Dachorganisation progressiver und kurdischer Parteien und Organisationen gegründete HDP ist aktuell von einem Verbotsverfahren bedroht.
