Die Kampagne Defend Kurdistan verurteilt die anhaltenden Angriffe der Türkei auf Südkurdistan und ruft zu internationalen „Aktionstagen gegen den Annexionskrieg in Südkurdistan“ in der Zeit vom 15. bis zum 18. August auf. „Lasst uns gemeinsam eine kraftvolle Antwort auf diese Angriffe geben!“, heißt es in dem Aufruf der Kampagne:

Seit den 1990er Jahren greift die Türkei im Kampf gegen Kurden und Kurdinnen regelmäßig Ziele im Nordirak an. Die türkische Armee stößt immer wieder auf irakisches Gebiet vor, greift Guerillatruppen in den Bergen an und bombardiert die Gegenden entlang der Grenze, was das Leben der Zivilbevölkerung massiv einschränkt. Seit dem 2015 abgebrochenen Dialog zwischen der Türkei und der PKK intensiviert sich der Krieg in Kurdistan weiter. Mindestens 100 Zivilisten sind allein durch Luftangriffe ums Leben gekommen, und die Türkei weitet ihr Besatzungsgebiet kontinuierlich aus. Dies zeigt sich unter anderem an den 87 Militärstützpunkten auf irakischem Territorium, was von der irakischen Zentralregierung als Verletzung der Souveränität verurteilt wird.

Die Türkei rechtfertigt diese Operationen mit dem Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta, doch internationale Experten sind sich einig, dass die Angriffe völkerrechtswidrig sind. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bezeichnet die Besatzung als völkerrechtswidrig. Trotz dieser Einschätzungen werden die Völkerrechtsbrüche weder von Deutschland noch von anderen westlichen Verbündeten thematisiert. Stattdessen werden sie toleriert, da wirtschaftliche Interessen der Türkei und der NATO-Länder im Vordergrund stehen. Mitte März 2023 besuchte eine türkische Delegation erstmals seit 12 Jahren die irakische Zentralregierung in Bagdad. Im Rahmen des Treffens wurde die Einrichtung einer Sicherheitszone von 30 bis 40 Kilometern verkündet, die mit den besetzten Gebieten in Nordostsyrien verbunden sein soll. Ziel ist der gemeinsame Kampf gegen die PKK und die Schaffung neuer Handelsrouten durch den Irak. Das Infrastrukturprojekt „Iraq Development Road Project“ soll den irakischen Hafen Basra mit der türkischen Grenze verbinden und als Alternative zur Route durch den Suezkanal dienen, wodurch der Irak zu einem wichtigen Transitpunkt zwischen Asien und Europa werden könnte.

In der letzten Juniwoche verstärkte die Türkei ihre Truppenpräsenz massiv. Innerhalb weniger Tage wurden 300 Panzer und 15.000 Soldaten in die Region Barwarî Bala verlegt. Diese Operation bedroht über 600 Dörfer und führt zur massiven Vertreibung der Zivilbevölkerung. Besonders betroffen sind Minderheiten wie die Bevölkerung von sieben assyrisch-christlichen Dörfern. Gleichzeitig werden Checkpoints errichtet, als wären die Gebiete türkisches Staatsgebiet. Bewohner berichten von „Willkommen in der Türkei“-SMS auf ihren Handys, obwohl sie sich weit von der Grenze befinden.

Die westlichen Medien schweigen, und von Baerbock, Scholz und Co. ist keine Verurteilung der türkischen Kriegshandlungen zu erwarten. Die türkische Besatzung in Südkurdistan besteht seit Jahren, doch die aktuelle Situation ist zugespitzt. Die Angriffe begannen im April und alles deutet darauf hin, dass sie weiter intensiviert werden. Dies würde über 600 Dörfer bedrohen und zu einer massiven Vertreibung der Zivilbevölkerung führen. Deshalb rufen wir euch zu Aktionstagen vom 15. bis 18. August auf.

Reagiert auf die aktuellen Angriffe, beteiligt euch an Die-Ins auf öffentlichen Plätzen und informiert andere über die Errungenschaften der kurdischen Freiheitsbewegung. Lasst uns gemeinsam eine kraftvolle Antwort auf diese Angriffe geben!

Wir sagen: Gegen jede türkische Besatzung! Stoppt die Angriffe auf Kurdistan! Gegen den türkischen Faschismus!

Die Kampagne Defend Kurdistan bittet für ihre Medienarbeit um Bilder und Videos von den Aktionen und eine kleine Erklärung, wer, wann, wo, warum welche Aktion gemacht hat, an [email protected]