Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. hat in seinem neuen Infodienst die Adressen kurdischer politischer Gefangener in Deutschland veröffentlicht und zur Solidarität aufgerufen. Derzeit befinden sich 14 Kurden als vermeintliche PKK-Mitglieder nach §§129a/b StGB in deutscher Untersuchungs- oder Strafhaft.

Zuletzt wurde Mehmet Ali Yilmaz von Spanien an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert und Anfang September in Stammheim inhaftiert. Der 67-Jährige war im Juli aufgrund eines vom OLG Stuttgart erlassenen europäischen Haftbefehls in Palma de Mallorca festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wirft ihm mitgliedschaftliche Betätigung für die PKK im Zeitraum August 2015 bis Juli 2017 in Heilbronn und Pforzheim vor. Yilmaz lebte zuvor als anerkannter Flüchtling in der Schweiz, weil er Kurdistan aufgrund politischer Verfolgung verlassen musste. Er ist Familienvater und herzkrank.

Dass der Tatzeitraum, der Mehmet Ali Yilmaz von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen wird, bereits sieben bis neun Jahre zurückliegt und er schließlich auf einer Reise in Spanien festgenommen wurde, während er seit Jahren in der Schweiz lebte, unterstreicht den Eifer, mit dem die deutschen Strafverfolgungsbehörden ihre Jagd auf Kurd:innen auf Europa ausdehnen.

Yilmaz ist der siebte Kurde, der seit dem Besuch des Generalbundesanwalts Peter Frank in der Türkei im Sommer 2022 aus dem europäischen Ausland an Deutschland ausgeliefert wurde, um ihn hier als Mitglied der PKK anzuklagen. Zuvor waren Betroffene bereits in Frankreich, Belgien, Italien, Zypern und Schweden aufgrund europäischer Haftbefehle aus Deutschland festgenommen und anschließend ausgeliefert worden. Im Fall von Selahattin K., der im August aus Italien an Deutschland ausgeliefert wurde, liegt der vermeintliche Tatzeitraum sogar noch länger zurück. Dem 52-Jährigen werden Aktivitäten zwischen Januar 2014 und Juli 2015 vorgeworfen.

Verhandelt wird momentan nur in einem der Verfahren. Der Prozess gegen den 58-jährigen Familienvater Kadri Saka aus Bremen wurde am 15. Juli vor dem OLG Hamburg eröffnet, die nächste Verhandlung ist am 4. Oktober um 10.30 Uhr.

Postadressen

Kenan Ayas, Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg (Anmerkung: sein tatsächlicher Nachname lautet AYAZ; in türkischen Dokumenten steht AYAS, was auf ein Versehen beim Eintrag nach seiner Geburt zurückzuführen ist. Damit er Briefe etc. erhält, muss der Name AYAS verwendet werden.)

Özgür Aydin, JVA Bremen, Am Fuchsberg 3, 28239 Bremen

Mehmet Çakas, JVA Hannover, Schulenburger Landstr. 145, 30165 Hannover

Sabri Çimen, JVA Wittlich, Trierer Landstr. 64, 54516 Wittlich

Mazlum Dora, JVA Stuttgart, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart

Ali Engizek, JVA Düsseldorf, Oberhausener Str. 30, 40472 Ratingen

Tahir Köcer, JVA Sehnde, Schnedebruch 8, 31319 Sehnde

Abdullah Öcalan, JVA Heilbronn, Steinstraße 21, 74072 Heilbronn

Ali Özel, JVA Frankfurt a.M. I, Obere Kreuzäckerstraße 6, 60435 Frankfurt am Main

Kadri Saka, Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg

Haci A., JVA Kempten, Post: c/o Azadi e.V., Hansaring 82, 50670 Köln

Ferit Çelik, JVA Koblenz, Simmerner Str. 14A, 56075 Koblenz

Selahattin K., JVA Dortmund, Post: c/o AZADI e.V., Hansaring 82, 50670 Köln

Mehmetali Yilmaz, JVA Stuttgart, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart