In den frühen Morgenstunden des 19. Juli haben internationalistische Jugendliche unter anderem in Berlin, Bremen, Leipzig, Bochum und Frankfurt Parteibüros des Bündnis 90/Die Grünen aufgesucht und eine Aktion des zivilen Ungehorsams durchgeführt. Im Rahmen der Aktion der Initiative „Blut an euren Händen“ wurden an den Fensterscheiben und Büros Plakate angebracht, welche einen Teil der Folgen grüner Außenpolitik und der deutschen Unterstützung für die Türkei bildlich darstellen, im Eingangsbereich der Büros wurde Kunstblut verschüttet.

Rückendeckung für den türkischen Vernichtungskrieg

Die Aktivist:innen erklären, dass sich die Aktion gegen die Politik der Grünen, insbesondere gegen die Doppelmoral des grün-geführten Auswärtigen Amtes und seiner anhaltenden Rückendeckung für den türkischen Vernichtungskrieg in Kurdistan richtet. Die Türkei führe einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien und dem Irak und die Bundesrepublik Deutschland leiste Schützenhilfe.

Anlässlich des Festakts zum 25. Jubiläum der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes (IstGH) erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Montag, dass „niemand […] im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und dabei straflos bleiben“ darf. Gegenüber dem türkischen Angriffskrieg in Syrien und dem Irak bleibt allerdings auch Annalena Baerbock stumm.

„Eine Weltordnung, die auf Mulitlateralismus und der bindenden Gültigkeit eines festgelegten völkerrechtlichen Rahmens basiert, klingt im ersten Moment nach einem vernünftigen Konzept. Doch die Türkei führt einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Nordirak und in Nordsyrien. Warum ist es Partnern der Bundesrepublik und Verbündeten der NATO offensichtlich gestattet, eben dieses Recht mit Füßen zu treten, und die deutsche Politik hüllt sich in Schweigen?“, fragt die Aktivistin Sarah, die an den Aktionen des heutigen Morgens beteiligt war.

„Als die türkische Armee im vergangenen November innerhalb weniger Tage die Gebiete entlang der Grenze mit Hunderten Angriffen aus der Luft und vom Boden überzog, gezielt Schulen, Krankenhäuser, zivile Infrastruktur zerstörte und in Folge der Angriffe die Energieversorgung in weiten Teilen Nord- und Ostsyriens zusammenbrach, da konnte sich das Auswärtige Amt zu nicht mehr als dem müden Hinweis hinreißen, die Türkei solle doch bitte ‚verhältnismäßig reagieren‘ .

Waffenlieferungen in Millionenhöhe

Diese politische Ignoranz und Waffenlieferungen in Millionenhöhe jedes Jahr verdeutlichen, dass solange es maßgeblich die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Konzerne sind, welche die deutsche Außenpolitik bestimmen, das Gerede von einer ‚wertebasierten‘ oder gar ‚feministischen Außenpolitik‘ leider nichts weiter als schöne Worte und leeres Geschwätz bleiben werden. Wir haben uns dazu entschieden, den 11. Jahrestag der Revolution von Rojava, zum Anlass zu nehmen, um ein entschlossenes Zeichen gegen die widerliche Doppelmoral und Käuflichkeit der herrschenden Politik zu setzen“, erklären die Aktivist:innen der Initiative „Blut an euren Händen“ zu ihrer Aktion und fordern ein Ende der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft und Schluss mit einer deutschen Außenpolitik, die nur den Interessen der deutschen Waffenindustrie dient.

Erklärung der Initiative „Blut an euren Händen“: