Im Rahmen bundesweiter Aktionstage fanden in Hannover gezielte Besuche bei mehreren Parteibüros statt, um auf die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Rojava und den Nordirak aufmerksam zu machen. Aktivist:innen überreichten dabei ein umfassendes Dossier zur türkischen Annexion des Nordirak an die Parteibüros von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Neben den Parteibüros wurden auch das Rathaus und der Landtag in Hannover besucht. Im Bürgerbüro im Rathaus wurde das ebenfalls abgegeben.
Die Besuche wurden von öffentlichen Kundgebungen begleitet, bei denen Transparente entrollt und Parolen gerufen worden sind. Die Transparente thematisierten die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Rojava und den Nordirak und riefen zu internationaler Aufmerksamkeit und Solidarität auf.
Die Aktivist:innen betonten die Dringlichkeit ihres Anliegens, indem sie darauf hinwiesen, dass die Annexion des Nordirak in der medialen Berichterstattung im Schatten anderer Konflikte im Nahen und Mittleren Osten untergeht. „Die Annexion findet im Schatten der medialen Berichterstattung über die Spannungen zwischen Iran und Israel sowie Hamas und Israel statt", erklärte eine Aktivistin. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir hier vor Ort Öffentlichkeit schaffen, das Bewusstsein für diese Situation schärfen und politischen Druck aufbauen."
Durch die Übergabe der Dossiers und die begleitenden Kundgebungen hoffen die Aktivist:innen, nicht nur die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, sondern auch konkrete politische Unterstützung gegen die türkische Annexion zu mobilisieren. Sie fordern ein Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe und setzen sich für die Rechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen in Rojava und dem Nordirak ein.
„Schon seit etwa zwei Jahren versuchen wir mit lokalen Politiker:innen von Bündnis90/DieGrünen und der SPD eine Resolution zur Verurteilung des Angriffskrieges im Stadtrat auf den Weg zu bringen. Leider interveniert die Konsulin des türkischen Konsulats, seit sie davon Wind bekommen hat. Inzwischen scheinen die Parteien auch von der eigenen bundespolitischen Ebene eine Bremse verpasst bekommen zu haben. Dies muss ein Ende haben“, so eine weitere Teilnehmerin. „Denn diese Resolution wäre ein starkes Zeichen an die betroffenen Ezid:innen, an Kurd:innen, aber auch an alle demokratische Kräfte. Die Türkei bricht seit Jahren das Völkerrecht, annektiert Teile von Nordsyrien und jetzt auch von Nordirak. Anstatt sich gegen Geflüchtete abzuschotten, muss Deutschland die Fluchtursachen bekämpfen. Das ist in diesem Fall die Türkei", unterstrich die Teilnehmerin.
Die Aktionstage in Hannover sind Teil einer größeren Kampagne, die darauf abzielt, internationale Aufmerksamkeit auf die Situation in der Region zu lenken und Solidarität mit den betroffenen Menschen zu zeigen. Die Aktivist:innen rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich gegen die Annexion und die anhaltenden Angriffe auszusprechen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Frieden und die Stabilität in der Region zu unterstützen.