Im Rahmen eines internationalen Aktionstages sind am Mittwoch auch in Deutschland viele Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Chemiewaffeneinsätze der türkischen Armee in Südkurdistan zu demonstrieren. Zentrale Adressaten der Proteste waren die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag und die Vereinten Nationen in Genf. Aufgerufen zu dem Aktionstag hatte der kurdische Europadachverband KCDK-E.

Seit April versucht die türkische Armee bereits, sich in Teilen Südkurdistans festzusetzen. Zur breiten Palette hochentwickelter Waffentechnologie, die dabei zum Einsatz gegen Guerilla und Zivilbevölkerung kommt, zählen auch chemische Kampfmittel. Die HPG und YJA Star als Guerillaorganisationen der kurdischen Befreiungsbewegungen sind die einzige Kraft, die sich den Besatzungsbestrebungen entgegenstellen. Besonders intensive Chemiewaffeneinsätze werden an Höhlen und Tunnelsystemen verzeichnet – dort, wo die türkischen Besatzungstruppen den Widerstand der Guerilla nicht brechen können.

Demonstranten bei einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz

Der KCDK-E erklärte im Vorfeld der Aktionen dazu, dass die Türkei systematisch gegen internationale Konventionen wie das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen verstoße und dabei von der NATO und internationalen Institutionen stillschweigend unterstützt werde. Die OPCW müsse ihrer Aufgabe nachkommen, die Einhaltung und Umsetzung dieser Konvention zu überwachen und die Rahmenbedingungen für die Vernichtung von Chemiewaffen festzulegen. Zudem solle die Organisation die türkischen Chemiewaffeneinsätze vor Ort überprüfen. Die UN wurden zur Intervention gegen die Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei aufgerufen.

Die Kundgebung in Hamburg wurde vom kurdischen Frauenrat organisiert

In Hamburg war es zwar nur eine kleine Kundgebung am Mittwoch in Altona, doch die Botschaft war klar und eindeutig: „Handelt entschlossen gegen die Türkei.“ Eine Aktivistin wies darauf hin, dass mehrere Guerillakämpferinnen und -kämpfer bereits durch Chemiewaffenangriffe ums Leben gekommen sind. Eine Sprecherin des Frauenrats Rojbîn formulierte die Forderungen der kurdischen Community in Hamburg: „Wir rufen alle internationalen Institutionen, Regierungen und die internationale Öffentlichkeit auf, die Türkei für ihre Verbrechen und den Einsatz von Chemiewaffen zu verurteilen, die türkischen Regierungs- und Staatsbeamten für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen, Sanktionen gegen die Türkei wegen des Einsatzes chemischer Waffen zu verhängen und ein Waffenembargo gegen die Türkei zu verfügen. Wir fordern die internationale Presse auf, ihr Schweigen zu brechen und über den Einsatz von Chemiewaffen durch die Türkei zu berichten.“

Kundgebung in Heilbronn

In Heilbronn gab es eine vom kurdischen Gesellschaftszentrum auf dem Kiliansplatz organisierte Kundgebung. Um den Einsatz von chemischen Waffen symbolisch zu veranschaulichen, trugen einige der Protestierenden weiße Schutzkleidungen und Gasmasken.

Hiphop mit Fokus auf kurdische Gefallene

In einem Redebeitrag kritisierte eine Aktivistin die Untätigkeit verantwortlicher Organisationen und Institutionen hinsichtlich der Herstellung, Lagerung und des Einsatzes von verbotenen C-Waffen durch den türkischen Staat. Ob nun die UN, die OPCW oder der Europarat – es herrsche Schweigen zu den Kriegsverbrechen der Regierung von Recep Tayyip Erdogan. Die internationale Gemeinschaft sei nicht willens, die Einhaltung von Konventionen durchzusetzen. Damit mache man sich „mitschuldig“ an den Kriegsverbrechen.

Kritik an NATO in Kiel

In Kiel wurden zuständige Organisationen ebenfalls aufgefordert, die türkischen Giftgaseinsätze in Südkurdistan unverzüglich zu untersuchen. Ein Aktivist zeichnete ein Bild der Repression des Erdogan-Regimes gegen die gesamtkurdische Bevölkerung und ging dabei auch auf die Unterdrückung der HDP ein. Erdogan habe sich die „Unterwerfung“ aller demokratischen Kräfte auf die Fahne geschrieben. Mit Blick auf die „völkerrechtswidrigen Besatzungsangriffe“ in Südkurdistan hieß es: „Obwohl das türkische Militär Giftgas und islamistische Söldner einsetzt, zusätzlich Wälder abholzt, der Bevölkerung die Lebensgrundlagen entzieht, gibt es von Seiten der NATO-Staaten nur Schweigen.“

 

Eine weitere Kundgebung fand in Frankfurt statt.

 

Auch in Freiburg und Bremen wurde gegen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan protestiert.

Freiburg

Bremen