Untersuchungshaft nach Baggerblockade in der Lausitz

Gegen 18 Aktivistinnen und Aktivisten wurde nach der Kohlebaggerblockade in der Lausitz Untersuchungshaft verhängt. Das Aktionsbündnis Ende Gelände fordert ihre sofortige Freilassung.

In den Kohlerevieren der Lausitz und im Leipziger Land blockierten am Montag Aktivist*innen des Aktionsbündnisses Ende Gelände mehrere Kohlebagger, um ihrem Protest gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission Ausdruck zu verleihen. Ende Gelände fordert kompromisslos den sofortigen Kohleausstieg.

Die Baggerbesetzungen wurde am Montagabend von Polizeikräften beendet, 23 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Wie Ende Gelände heute berichtet, wurden von den 23 Aktivisten und Aktivistinnen 18 in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Die Pressesprecherin von Ende Gelände Nike Mahlhaus erklärt dazu: „Das Kommissionsergebnis geht zu Lasten derer, die die nicht mit am Tisch saßen: Menschen im globalen Süden und jungen Generationen, die Angst um ihre Zukunft haben. Angesichts dieses Versagens der Politik sehen wir uns gezwungen, Regeln zu übertreten und mit zivilem Ungehorsam den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen. Die Aktivist*innen werden nun wie Schwerverbrecher*innen behandelt, obwohl sie diejenigen sind, die Verantwortung übernehmen. Wir fordern die Freilassung der 18 Gefangenen.”

In ähnlichen Fällen wurden Aktivist*innen von Ende Gelände bisher vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, weil die Tagebaue in der Lausitz nicht umfriedet sind. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivist*innen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. Die Untersuchungshaft ist bis Ende April befristet. Verhandlungen sind für die nächsten zwei Wochen geplant.

„Untersuchungshaft für Hausfriedensbruch anzuordnen, ist völlig unverhältnismäßig”, kommentiert die Rechtsanwältin der Aktivist*innen Marie Melior, „Diese Unverhältnismäßigkeit sieht man insbesondere daran, dass sämtliche angebotenen milderen Maßnahmen anstatt einer Haft von der Richterin nicht einmal in Betracht gezogen wurden. Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivist*innen statuiert werden.”

Das Aktionsbündnis Ende Gelände ruft für heute ab 10 Uhr vor der Landesvertretung von Brandenburg in Berlin-Mitte zum Protest auf. Ab 18 Uhr ist eine Demonstration vor der Landesvertretung angemeldet.