Aktivist:innen des Klimacamps Passau haben am Montag in der Stadtratssitzung gegen das Klimaschutzkonzept protestiert. Nachdem der Stadtrat mehrheitlich für die Annahme des umstrittenen Klimaschutzkonzepts gestimmt hatte, standen Zuschauer:innen auf, riefen Sprechchöre und zeigten zwei Banner mit den Aufschriften „Der Stadtrat hat grad' zugestimmt, dass er uns die Zukunft nimmt" sowie „Klimagerechtigkeit in Passau und überall".

Die Pressesprecherin des Klimacamps, Kathrin Renz, betont, dass der Stadtrat einen historischen Fehler begangen habe. Er habe ein „Klimaschutzkonzept" verabschiedet, das seinen Namen nicht verdiene. „Klimaneutralität bis 2050? Wenn wir so weiter machen, erleben wir immer häufiger schwere Naturkatastrophen. Stattdessen müssen wir die Klimakrise jetzt aktiv bekämpfen und die großen Veränderungen einleiten, die das Leben der Menschen konkret verbessern", so Renz.

Konkret bemängeln die Klimacamper:innen, dass die Stadt nicht die Entscheidungen trifft, die zu einer schnellen Reduktion von Treibhausgasen im Stadtgebiet führen. So müssten zunächst alle Emissionen, die im Stadtgebiet anfallen, berechnet werden und daraus ein CO2-Budget für Passau berechnet werden.

Öffentlichen Raum für Menschen wieder zugänglich machen

„Klimagerechtigkeit bedeutet für Passau, dass der öffentliche Raum wieder den Menschen zugänglich gemacht wird, der ÖPNV ausgebaut und kostenlos gemacht wird, weniger Autos das Leben stören, keine Wälder gerodet werden und die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Nur so erreichen wir den Systemwandel, der nötig ist, um die Klimakrise zu bekämpfen", erklärt die Pressesprecherin.

In der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts durch den Stadtrat sehen die Klimacamper:innen einen Bruch des Pariser Klimaabkommens. „Vom Passauer Stadtrat erwarten wir, dass er geltendes Recht umsetzt. Auch beim Klimaschutz. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein historischer Kompromiss, der die Weichen gestellt hat, wie wir als Menschheit mit dem Klima umgehen. Es steht dem Stadtrat nicht zu, dieses übergeordnete Recht zu missachten", so Renz.

Ihren Einsatz für Klimagerechtigkeit sehen die Klimacamper_innen mit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts noch nicht beendet. Sie kündigten weitere Aktionen an.

Das Klimacamp Passau

Das Klimacamp Passau sieht sich als Teil einer größeren Gemeinschaft von Menschen, die bundesweit Baumbesetzungen und andere Klimacamps ins Leben gerufen haben, um die Politik zum sofortigen Handeln zu bewegen, klimapolitische Versprechen in realistischen Maßnahmen zu übersetzen. Es steht im engen Austausch mit dem Baumhausklimacamp in Ravensburg.

Die erste Baumbesetzung in Passau gab es Anfang Mai. Der Auslöser: Die Stadt und der Landkreis Passau leisten nicht ihren Beitrag zur Einhaltung der Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen. Seit Jahrzehnten verspricht die Stadt die Verkehrsproblematik in der Innstadt und der Altstadt zu lösen, aber bis jetzt hat sich nichts verändert. Auch viele Einwohner:innen sind unzufrieden und stehen hinter den Baumbesetzer:innen. Mit ihren Forderungen Klimaschutz sofort, Nordtangente verhindern, Mobilitätswende, Wald statt Asphalt und Klimagerechtigkeit wollen die Aktivist:innen Klimaschutz und Umweltschutz auf lokaler Ebene durchsetzen.