In Passau haben Klimagerechtigkeitsaktivist:innen heute Morgen erneut ihr Traversenklimacamp bezogen. Nach Ansicht der Aktivist:innen tun die Stadt und der Landkreis Passau nach wie vor deutlich zu wenig in Sachen Klimaschutz. Darauf und insbesondere auf die Notwendigkeit einer Mobilitätswende für eine lebenswerte Stadt wollen sie mit dem erneuten Abseilen in ihr hängendes Klimacamp über dem Inn am Tag der Stadtratssitzung aufmerksam machen.

Unzureichendes Klimaschutzkonzept der Stadt

„Die Stadt versteckt sich hinter einem völlig unzureichenden Klimaschutzkonzept, ohne auch nur die Öffentlichkeit angemessen in den Prozess einzubeziehen", so Klimacamper Finn Klinger. Christina Müller sieht das ähnlich: „Vor allem der Autoverkehr ist hier in Passau ein zentrales Problem. Und die Stadtspitze tut nichts, um dem entgegenzuwirken. Wir müssen Angebote für die Bevölkerung schaffen, um die Autos aus der Stadt rauszukriegen. Wir brauchen mehr Fahrrad- und öffentlichen Verkehr. Das würde allen etwas nützen und zu mehr Lebensqualität führen!"

Mobilitätswende notwendig

Das zentrale Thema Mobilitätswende war auch der Grund für die Ortswahl. Das Klimacamp unter dem „Fünferlsteg" ist nämlich in Richtung der Marienbrücke als zentrale Verkehrsader ausgerichtet, die viele Tausende Fahrzeuge täglich passieren und wo es fast jeden Tag zu Staus kommt. „Trotzdem richten sich unsere Forderungen natürlich nicht an die Brücke oder die Autofahrer:innen, sondern an die Stadt und den Landkreis", betont Juliane Diehl.

Das Traversenklimacamp – ein quer gespanntes Seil zum Klettern und eine aufgehängte Plattform – hatten die Aktivist:innen bereits Mitte Juli errichtet. Sie hatten es nach knapp anderthalb Monaten immer noch unversehrt vorgefunden und wieder neu beziehen können.

Die Forderungen zur Mobilitätswende sind von den Klimaaktivist:innen wie folgend aufgestellt:

1. Die Mobilitätswende muss schnell begonnen und stetig umgesetzt werden. Dazu sind ambitionierte Ziele bei der Verkehrsplanung nötig und ihre Umsetzung regelmäßig zu kontrollieren.

2. Der Kfz-Verkehr in der Stadt soll bis 2025 um 25 Prozent gesenkt und bis 2030 halbiert werden. Dazu müssen die Alternativen Fußwege, Radverkehrsanlagen, öffentlicher Verkehr, Umsteigestationen und Carsharing massiv ausgebaut und gefördert werden. Doch alleine solche „Pull-Maßnahmen“ genügen nicht. Jede Verbesserung der Alternativen muss auch von „Push-Maßnahmen“ begleitet werden, die den Autoverkehr weniger attraktiv machen.

3. Autofreie Innenstadt: Keine privaten Autos mehr in der Innenstadt. Carsharing kann für die wenigen Wege genutzt werden, für die es keine Alternative gibt. Umsteigestationen auf den öffentlichen Verkehr und Leihfahrräder sorgen für Mobilität auf den letzten Kilometern. Tempo 30 auf allen Straßen sorgt für mehr Verkehrssicherheit. Empfindliche Bereiche wie die Altstadt und Wohngebiete werden auf Schrittgeschwindigkeit begrenzt.

4. Parkplätze abbauen: Parkplätze auf den Straßen der Stadt, besonders im Stadtzentrum werden aufgelöst. Anwohner:innen können auf private, gemietete Stellplätze und Quartiersgaragen ausweichen. Große Straßen können bei weniger Autoverkehr zurückgebaut, die Fahrstreifen weniger und schmäler werden. Der freie Platz wird für grüne Ruhezonen, zur Verbreiterung von Gehwegen und für mehr Radwege genutzt. Das Leben kann auf die Straßen zurückkehren.

5. Kostenloser ÖPNV: Um Menschen mit geringem Einkommen eine Teilhabe am Verkehr zu ermöglichen, muss der ÖPNV in Passau kostenlos werden. Für Verbindungen ins Umland sind zumindest günstige Sozialtarife aufzulegen.

6. Soziale Gerechtigkeit: Straßen und öffentlicher Verkehr müssen barrierefrei umgestaltet werden. Die Subventionierung des Autoverkehrs ist zu beenden. Lenkungswirkung können auch eine Maut für die Durchfahrt durch bestimmte Straßen (z.B. Innstadt) und hohe Parkgebühren entfalten. Das bringt Geld für den weiteren Ausbau von Alternativen.