Bund und Länder haben sich beim Kohleausstieg geeinigt. Das Klimaschutzbündnis Ende Gelände betrachtet die Kohlepolitik als unzureichend und den beschlossenen Erhalt des Hambacher Forsts als einen Erfolg der Klimabewegung.
Die Betreiber der Kohlekraftwerke in Deutschland erhalten über die kommenden Jahre gut vier Milliarden Euro Entschädigung aus der Staatskasse. Bei einem Spitzentreffen von Bundesregierung und den vier Kohleländern ist ein Fahrplan zum Kohleausstieg vereinbart worden. Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Die Bundesregierung will laut Regierungssprecher Steffen Seibert den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch im Januar auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden. Die Einigung stellt außerdem sicher, dass der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen nicht für den angrenzenden Tagebau gerodet wird.
Vergoldeter Kohleausstieg
Das Klimaschutzbündnis Ende Gelände betrachtet die Maßnahmen als unzureichend und erklärt:
„Den Erhalt des Hambacher Forstes sehen wir als einen Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung. Hier sehen wir, was wir bewirken können, wenn wir uns organisieren, protestieren und zivilen Ungehorsam leisten.
Insgesamt sind die heute bekanntgegebenen Maßnahmen allerdings völlig unzureichend. Dass Garzweiler wie geplant weiter betrieben werden soll und weitere Dörfer abgebaggert werden, steht im krassen Gegensatz zur Realität der Klimakrise. Es darf nicht bei Symbolpolitik bleiben! Wir brauchen eine sofortige Abkehr vom Kohlestrom.
Hinzu kommen Entschädigungszahlungen, die den Konzernen den Kohleausstieg vergolden. Dieses Geld sollte in einen sozial gerechten Strukturwandel und erneuerbare Infrastruktur fließen. Es gibt noch viel zu tun und deshalb wird unser Widerstand weitergehen, solidarisch an der Seite der Dörfer und mit den Menschen im Hambacher Forst.”
