Großdemonstration und Blockaden in Berlin

Rund 20.000 hauptsächlich junge Menschen haben die SPD, Grüne und FDP beim Klimastreik in Berlin aufgefordert, in den gerade gestarteten Koalitionsverhandlungen dem Klimaschutz Priorität einzuräumen. Aktuell werden Parteizentralen besetzt.

Gerade einmal vier Wochen nach den bundesweiten Klimademonstrationen am 24. September waren an diesem Freitag erneut tausende junge Menschen auf der Straße, um gegen das Scheitern der parlamentarischen Politik im Umgang mit zentralen Gerechtigkeitskrisen wie sozialer Ungleichheit, Klimawandel und rassistischer Abschiebe- und Abschottungspolitik zu protestieren und von SPD, Grünen und FDP einzufordern, in den gerade gestarteten Koalitionsverhandlungen dem Klimaschutz Priorität einzuräumen. Angemeldet wurden für den Klimastreik in Berlin 10.000 Menschen, am Ende kamen mindestens doppelt so viele.

„Nach drei Jahren Klimastreiks gibt es von allen Parteien Lippenbekenntnisse zur 1,5-Grad-Grenze. Bisher hat die vorraussichtliche Ampel-Koalition aber keinen Plan, diese auch einzuhalten. Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ist bei Weitem nicht mit 1,5°C vereinbar. Da wir diese Ambitionslosigkeit nicht weiter akzeptieren, erhöhen wir heute mit 20.000 Menschen auf dem Streik und den Blockaden den Druck auf die Verhandlungen”, so Christina Schliesky, Sprecherin von Fridays for Future.

Großdemonstration und Blockaden bei SPD und Grünen

Vom Brandenburger Tor zog die Demonstration über den Potsdamer Platz vorbei am Willy-Brandt-Haus. Zusätzlich zum Klimastreik starteteten sodann mehrere Blockadeaktionen. Seit über einer Stunde wird die SPD-Parteizentrale von mehreren Hundert Menschen blockiert. Die Aktion wird gemeinsam von Fridays for Future, Extinction Rebellion und der jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (junge AbL) durchgeführt, die die Blockade mit Traktoren unterstützt. Auch die Grünen-Parteizentrale wurde von etwa 40 Fridays-for-Future-Aktivist:innen besetzt. Die Blockaden sind Teil der Aktionstage „Gerechtigkeit Jetzt!”. Es sind die ersten von weiteren Aktionen zivilen Ungehorsams, die an diesem Wochenende unter dem Hashtag #IhrLasstUnsKeineWahl stattfinden.

Fotos: Fridays for Future

Reemtsma: Lebensgrundlagen sind nicht verhandelbar

Carla Reemtsma von Fridays for Future erklärt: „SPD, Grüne und FDP bekennen sich mit leeren Versprechungen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze – aber statt fossile Energie zu beenden, soll weiter in klimaschädliche Gasinfrastruktur investiert und noch auf Jahre Kohle verfeuert werden. Die Lebensgrundlagen von Menschen auf der ganzen Welt sind nicht verhandelbar. Das lassen wir nicht zu: Deshalb gehen wir einen Schritt weiter und erhöhen mit den heutigen Blockaden den Druck auf SPD, Grüne und FDP. Denn sie lassen uns keine Wahl!“

Gerechtigkeit Jetzt! ist ein breites Bündnis unterschiedlicher sozialer Bewegungen, zu dem auch die junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft gehört, die sich dafür einsetzt Agrarpolitik zur Klimapolitik zu machen und das Höfesterben zu stoppen.

„Während Höfe sterben und Junglandwirt:innen keinen Zugang zu Land haben, können sich viele Menschen keine qualitativen Lebensmittel leisten. Landwirtinnen und Landwirte sind weltweit schon jetzt am stärksten von der Klimakrise betroffen. Koloniale Kontinuitäten müssen jetzt im Agrarsektor aufgebrochen und Landgrabbing durch Konzerne und europäische Staaten verhindert werden. Der Bodenmarkt muss dringend gerecht reguliert und Agrarpolitk zur Klimapolitk gemacht werden“, sagte Gesine Langlotz aus Thüringen (junge AbL).

Für das Wochenende sind weitere Aktionen zivilen Ungehorsams von Ende Gelände und Extinction Rebellion geplant, sowie eine Demonstration von „Solidarisch geht anders” am Sonntag.