Mit dem zentralen Klimastreik von Fridays for Future starten heute um 12 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin die Aktionstage des Bündnisses Gerechtigkeit Jetzt! parallel zu den Koalitionsverhandlungen. Das Bündnis kritisiert das Scheitern der parlamentarischen Politik im Umgang mit zentralen Gerechtigkeitskrisen wie sozialer Ungleichheit, Klimawandel und rassistischer Abschiebe- und Abschottungspolitik. Am ganzen Wochenende sind unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl Aktionen zivilen Ungehorsams angekündigt. Für Sonntag mobilisiert das Bündnis Solidarisch geht anders um 11.30 Uhr am Platz der Republik zu einer weiteren Demonstration. Insgesamt rechnen die Veranstalter:innen über das Wochenende mit mehreren Tausend Teilnehmenden.

„Die koalierenden Parteien haben keine Antworten auf die Gerechtigkeitskrisen unsere Zeit. Deshalb kommen wir an diesem Wochenende mit verschiedenen sozialen Bewegungen zusammen und kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft und ein gutes Leben für Alle“, so Ronja Weil, die Pressesprecherin von Gerechtigkeit Jetzt!.

Gerechtigkeit Jetzt! ist ein Bündnis aus über 30 Bewegungen und NGOs. Die unterschiedlichen Gruppen arbeiten etwa zu Themen wie Mietenpolitik, Agrarreformen, Klimagerechtigkeit oder Rassismus. Teil von Gerechtigkeit Jetzt! ist auch das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact, welches sich für die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen sowie für Bewegungsfreiheit einsetzt. Nora Palm von Afrique-Europe-Interact erklärt: „Wir fordern die Umverteilung von Geld und Ressourcen für gerechte und selbstbestimmte Entwicklung in Staaten des globalen Südens anstelle von Geld, Waffen und Sicherheitstechnologie für die Aufrüstung von Grenzen! Dazu braucht es die reale Anerkennung der Geschichte und des Erbes des Kolonialismus, vor allem hinsichtlich des Klimawandels und seiner Ursachen und Folgen. Wir sagen laut und stark: Bewegungsfreiheit für alle! Für das Recht zu gehen und für das Recht zu bleiben!“

Auch das Bündnis für Umverteilung Wer hat, der gibt ist Teil der Aktionstage. „Drei Viertel der Deutschen fordern eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, selbst eine Mehrheit der FDP-Wählerinnen und Wähler ist dafür. Eine Politik im Sinne der Reichen können wir uns als Gesellschaft nicht mehr leisten. Eine Besteuerung hoher Vermögen ist deshalb unerlässlich: Vermögenssteuer jetzt!“, so Mira Hollweg vom Bündnis.

Laut Organisator:innen sei der Zusammenschluss der unterschiedlichen Bewegungen Ausdruck dafür, dass soziale und ökologische Krisen gemeinsam gelöst und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Das Bündnis streite für einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau jenseits von kapitalistischer Ausbeutung.

Im Anschluss an die Aktionen findet ab Sonntag auf dem Klimacamp am Haus der Kulturen der Welt die Konferenz der Visionen statt. In über 60 Veranstaltungen wird dort an konkreten Ideen für eine solidarische und ökologische Wirtschaft und Gesellschaft gearbeitet.