Das Anti-Kohle-Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wehrt sich gegen Einschüchterungsversuche von Seiten der Polizei im Vorfeld der angekündigten Proteste am Tagebau Garzweiler im Rheinland. Die Aachener Polizei versendet offenbar Briefe an Schulen im Regierungsbezirk Köln und droht Menschen, die an den Aktionen von Fridays for Future und Ende Gelände teilnehmen möchten, in „aggressive Auseinandersetzungen zu geraten“ sowie in eine „Strafbarkeitsfalle“ zu tappen.
„Ende Gelände ist eine Bewegung, die sich aus der Breite der Bevölkerung zusammensetzt. Unser Aktionskonsens stellt sicher, dass wir uns ruhig und besonnen verhalten und keine Menschen gefährden. Die Polizei Aachen versucht nun, mit falschen Unterstellungen eine ganze Bewegung zu diskreditieren. Damit wird sie keinen Erfolg haben“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände.
„Die Vergangenheit hat gezeigt: Menschen, die bei Ende Gelände teilnehmen, halten sich an unseren Aktionskonsens, die eskalierende Gewalt geht klar von Seiten der Polizei aus. Wir fragen Polizeipräsident Dirk Weinsbach: Wie stellt er sicher, dass es nicht zu rechtswidriger Polizeigewalt gegen Ende Gelände und Fridays for Future kommt?“, fragt Henneberger.
„Während die Politik beim Thema Klimaschutz untätig geblieben ist, sind wir immer weitergewachsen. 50.000 Menschen haben letztes Jahr gemeinsam für den Hambacher Wald demonstriert. Wir laden alle ein, sich selbst ein Bild zu machen von unseren vielfältigen und kreativen Protesten für eine Zukunft ohne Klimakrise. Tausende werden vom 19.-24. Juni die Braunkohletagebaue im Rheinland stilllegen und das Zeitalter der fossilen Energien beenden“, so Henneberger.
Ende Gelände ist ein Aktionsbündnis für sofortigen Kohleausstieg, Klimagerechtigkeit und einen grundlegenden Systemwandel. Mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams haben über 6.000 Aktivist*innen im Oktober 2018 für 24 Stunden die Kohle-Infrastruktur am Tagebau Hambach im Rheinland blockiert. Dabei stellte nach rechtlicher Würdigung der Gesamtumstände durch die Staatsanwaltschaft Aachen das Besetzen der Gleise keine Straftat dar.