An der A4 in Dresden, der A2 in Braunschweig, der A4 in Jena und im Norden von Deutschland nahe Schleswig an der A7 haben sich Personen von Autobahnbrücken abgeseilt. Mit den Aktionen zeigen sie ihre Solidarität mit den Aktivist*innen im Dannenröder Wald, die weiterhin Bäume besetzt halten, um die Rodung des Waldes für den Ausbau der A49 in Hessen zu stoppen.
„Mit Vollgas in die Klimakatastrophe ...? Jetzt umsteuern!" steht auf einem Transparent, dass die Aktivist*innen an die Autobahnbrücke der A7 gehängt haben und drücken damit ihre Forderung für eine sofortige sozial-gerechte und klimaschonende Verkehrswende aus.
„Um die globale Klimakatastrophe zu verhindern, sehen wir uns gezwungen, die Verkehrswende selbst in die Hand zu nehmen“, so die Aktivistin Judith G. aus Norddeutschland. „Um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen zu können, müssen die CO2-Emissionen bis 2050 global gegen netto Null fallen. Laut dem Bundesministerium für Umwelt ist der Verkehr die drittgrößte Quelle von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Er verursachte im Jahr 2019 einen Anteil von 20 Prozent an den Gesamtemissionen in unserem Land, über die Hälfte stammt von PKW. Bis jetzt sind die Emissionen im Verkehrssektor stetig gestiegen. Wenn das so weiter geht, werden wir es nie schaffen, die Erderwärmung rechtzeitig aufzuhalten.“
Mira M., eine weitere Aktivistin, erklärt: „Statt weiterer Autobahnen wie den Ausbau der B404 zur A21 Richtung Kiel oder die Verlängerung der A20 zu planen, muss in autofreie Städte und Gemeinden, für besseren und kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr und in mehr Fahrradstraßen investiert werden. Gebaut werden sollen neue Gleise, nicht mehr Autobahnen. Und mir ist vollkommen egal, ob dann irgendein Autokonzern weniger Gewinn macht, denn auf einem toten Planeten gibt es keine Jobs mehr.“
Aktion in Solidarität mit Waldbesetzung
Bundesweit steigt der Protest und Widerstand gegen die aktuelle Verkehrspolitik, so auch in Hessen, wo der Dannenröder Wald gerodet werden soll zum Weiterbau der A49. Auch in Flensburg ist seit fast zwei Monaten der Bahnhofswald besetzt, der unter anderem einem Parkhaus weichen soll. „Wir sind heute auch hier, um Solidarität mit den Aktivist*innen zu zeigen, die Widerstand gegen die A49 leisten und allen Menschen und Bewegungen, die sich gegen den Neubau von Straßen oder Autoparkplätzen und für eine Verkehrswende einsetzen.“ so eine Kletterin bei der Aktion. Schon in den vergangenen Wochen hatten Abseilaktionen an Autobahnbrücken wiederholt für Aufsehen in überregionalen Medien gesorgt.
Zeichen der Solidarität mit Gefangenen
Bei Protesten auf den Autobahnen 3, 5 und 661 und im Dannenröder Wald sind mehrere Menschen in Untersuchungshaft gelandet, trotz eigentlicher geringer Vorwürfe. Dies war auch ein Grund, die Autobahnblockaden auszuweiten, so erklärt Judith G: „Wir senden damit ein Zeichen der Solidarität in den Knast. Es ist für mich unverständlich, wie Aktivist*innen eingesperrt werden, während in Zeiten einer rasant steigenden Erderwärmung noch immer gesunde Wälder abgeholzt werden. Nicht mit uns!“
Am Sonntag weitere Blockade-Aktion im Dannenröder Wald
Die Initiative „Aktion Schlagloch” kündigt für Sonntag, den 29. November, eine Blockade-Aktion im Dannenröder Wald an. Die Aktion findet parallel zu weiteren Protesten der lokalen Anwohner*innen und des Bündnisses „Wald statt Asphalt" statt. Seit Anfang Oktober wird unter der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen der Wald für den Bau der Autobahn 49 gerodet und die von Aktivist*innen gebauten Baumhäuser mit einem Großeinsatz der Polizei geräumt. „Aktion Schlagloch” fordert einen sofortigen Rodungsstopp und eine sozial-gerechte Verkehrswende.
„Die Grünen und der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir haben immer behauptet, dass sie den Autobahn-Ausbau nicht stoppen können. Durch die Veröffentlichung des BUND von dieser Woche wissen wir jetzt, dass sie gemeinsam mit der CDU im Danni einen Rechtsbruch begehen. Am Sonntag leisten wir Widerstand gegen die verantwortungslose Politik der Landesregierung und sorgen mit unseren Körpern selbst für den sofortigen Rodungsstopp", so Lola Löwenzahn, die Pressesprecherin von „Aktion Schlagloch”.
Aus einer juristischen Auswertung des BUND der Urteilsbegründung zum Ausbau der A49 geht hervor, dass der Planfeststellungsbeschluss gegen bestehendes Wasserschutzrecht verstößt. In der Veröffentlichung vom 23. November kommt der BUND zu dem Schluss, dass Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eine erneute Überprüfung des Autobahnbaus anordnen kann und muss.
„In Zeiten der Klimakrise müssen wir uns genau überlegen, welche Verträge wir einhalten und welche wir brechen. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren: Wenn wir noch eine Chance auf 1,5 Grad haben wollen, müssen wir alle Autobahnprojekte sofort beenden. Was wir brauchen, ist eine sozial gerechte Verkehrswende.“, so Lola Löwenzahn. „Hier im Dannenröder Wald stellen sich Menschen verschiedenster Generationen gegen die umweltzerstörerische Politik von Grünen und CDU, die unser aller Leben gefährdet – gemeinsam erkämpfen wir eine klimagerechte Zukunft.“