Die US-Regierung hat der Forderung des irakischen Ministerpräsidenten Adel Abd al-Mahdi nach Vorbereitungen eines Truppenabzugs aus dem Irak eine Absage erteilt. Man würde lediglich über eine Verbesserung der „strategischen Partnerschaft“ beraten.
Die US-Regierung wird der Forderung des irakischen Ministerpräsidenten Adel Abd al-Mahdi nach konkreten Vorbereitungen für einen US-Truppenabzug aus dem Irak nicht nachkommen. Eine von al-Mahdi geforderte US-Delegation würde „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht über einen Abzug der 5.200 US-Soldaten sprechen, sagte Morgan Ortagus, Sprecherin des Außenministeriums, in Washington am Freitag. Gesandte der USA würden mit der irakischen Regierung lediglich über eine Verbesserung der „strategischen Partnerschaft“ beraten.
Zuvor hatte die Regierung in Bagdad die USA aufgefordert, ein Konzept für den Abzug der Truppen aus dem Irak festzulegen. Ministerpräsident Adel Abd al-Mahdi habe US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gebeten, dafür Gesandte in das Land zu schicken, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Die US-Vertreter sollten die „notwendigen Mechanismen für die Umsetzung der Parlamentsentscheidung für einen sicheren Abzug der Truppen aus dem Irak” vorbereiten. Damit solle ein entsprechender Beschluss des irakischen Parlaments umgesetzt werden. Das irakische Parlament hatte am Sonntag beschlossen, dass ausländischen Truppen als Konsequenz aus dem gezielten Attentat auf den iranischen General Ghassem Soleimani und den hochrangigen Hashd-al-Shaabi-Kommandeur Abu Mahdi al-Muhandis das Land verlassen müssen.
Al-Mahdi habe Pompeo gegenüber zudem erklärt, dass es US-Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der irakischen Regierung ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das stelle einen Verstoß gegen die Abkommen dar, hieß es weiter.
Neue Sanktionen gegen Iran
Nach den iranischen Angriffen auf Stützpunkte des US-Militärs im Irak haben die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt. Das teilten US-Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin heute in Washington mit. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen demnach unter anderem den Stahlsektor des Landes. Außerdem würden acht hochrangige Vertreter des iranischen Regimes mit Sanktionen belegt, die in die jüngsten Attacken auf US-Truppen involviert gewesen seien, sagte Pompeo. Welche genauen Maßnahmen das sind, blieb zunächst unklar.
