Der Volksrat von Nord- und Ostsyrien schließt sich der internationalen Kampagne „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung für die kurdische Frage“ an. Das gab die Initiative am Samstag in Qamişlo bekannt. Die am vergangenen Dienstag zeitgleich an 74 Orten vorgestellte Kampagne vereint soziale Bewegungen, politische Parteien, Kommunen, Gewerkschaften, Aktivist:innen, Intellektuelle und Millionen Kurd:innen sowie mit dem kurdischen Befreiungskampf solidarische Menschen weltweit um ein gemeinsames Ziel: die Teilnahme Abdullah Öcalans an einem Dialog für eine gerechte und demokratische politische Lösung für die seit mehr als einem Jahrhundert ungelöste Kurdistan-Frage in der Türkei.

„Wir sind nur einige der unzähligen Menschen, die in Abdullah Öcalan einen Repräsentanten ihres politischen Willens sehen. Das gilt für uns Kurdinnen und Kurden, aber auch darüber hinaus“, sagte die kurdische Aktivistin Henaa Xelîl bei einer im Stadion von Qamişlo abgehaltenen Presseerklärung im Namen des Volksrats. Auch Angehörigen aller anderer Gesellschaftsgruppen in Nord- und Ostsyrien und vielen anderen Orten rund um den Globus gelte der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Vordenker der kurdischen Bewegung als legitimer Repräsentant. „Die Staatengemeinschaft wäre also gut beraten, dies zur Kenntnis zu nehmen und sich entschieden für Öcalans Freiheit und seine Teilnahme an Friedensgesprächen mit der türkischen Regierung einzusetzen“, forderte der syrische Araber Anwar Al-Asir, der ebenfalls im Volksrat aktiv ist. „Schließlich ist Öcalan auch der einzige Akteur mit einem Lösungsplan.“

Die bis heute in Ankara herrschende Politik der Lösungsverweigerung hinsichtlich der kurdischen Frage und die damit einhergehende Abschottung Öcalans von seiner Außenwelt sei Hauptursache für die Abwesenheit von Demokratie in der Türkei und die aggressive, auf Krieg ausgerichtete Expansionspolitik des türkischen Staates, der Kurdistan in ein dauerhaftes Pulverfass verwandelt habe, führte Al-Asir weiter aus. Als Ausgangsbasis dieser Entwicklung gelte das eigens für Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali installierte Ausnahmezustandsregime, das auch als tragende Säule der Institutionalisierung der Konfliktbereitschaft in allen Bereichen des Lebens aufgefasst werden könnte. Darauf weisen auch zivilrechtliche Organisationen in der Türkei immer wieder hin.

Weil das sogenannte „Imrali-System“ eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung der nationalen Gesetze habe und dazu führe, dass Grundrechte eingeschränkt oder faktisch abgeschafft und Rechtsstaatlichkeit sowie politische Freiheiten ausgehöhlt werden, wirke es sich wie ein Wundbrand auf die gesamte Gesellschaft aus. Die Folgen dieses Systems: Kriege und Krisen, die schon längst die gesamte Nah- und Mittelostregion erfasst haben. „Verantwortlich hierfür ist aber nicht lediglich der türkische Staat“, ergänzte Henaa Xelîl. Letztendlich sei die kurdische Frage eine internationale Frage, in der allen voran Europa und die USA von Beginn an eine direkte Rolle gespielt hätten. Dies gelte insbesondere für die Unterstützung der türkischen Verweigerungs- und Verleugnungspolitik gegenüber der kurdischen Frage, jedoch auf hinsichtlich der damit zusammenhängenden Listung der PKK als „Terrororganisation“.

„Kurdinnen und Kurden wurden und werden aufgrund dieser Politik Opfer von Massakern, Verboten und Repression. Man möchte uns von den Ideen Öcalans isolieren, dabei will er lediglich Frieden“, betonte Al-Asir. Fast ein Vierteljahrhundert sei der PKK-Begründer inzwischen auf Imrali gefangen und in dieser Zeit sei der Krieg gegen das kurdische Volk stetig vertieft und ausgebaut worden. „Dennoch ist es nicht gelungen, ihn von seinem Volk und anderen Gemeinschaften zu trennen. Die Philosophie von Abdullah Öcalan, die auf Frauenbefreiung, Basisdemokratie und gerechter Ökologie beruht, bleibt eine Quelle der Inspiration für alle Menschen. Und weil es eben um Grundsätze wie echte Demokratie, Frieden und Freiheit geht, ist der Kampf um Öcalans physische Befreiung eine globale Angelegenheit. Parteien, Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen auf der ganzen Welt leisten Widerstand für Abdullah Öcalan. Und das unterstützen wir.“