Die Volksinitiative Nord- und Ostsyriens fordert die Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von den „Terrorlisten“ der EU und der USA und erklärt ihre Beteiligung an der im Dezember gestarteten internationalen Kampagne. „Die Entstehung der PKK hat einen direktem Zusammenhang mit der Politik der dem kurdischen Volk feindlich gesinnten Staaten. Die Politik der Vernichtung und Verleugnung, die Angriffe auf das kurdische Volk und Kurdistan, die Eliminierung der kurdischen Identität und der physische und kulturelle Völkermord sind die Hauptgründe für ihre Entstehung. Die PKK sagt, dass Kurdistan eine Kolonie ist. Ihre Entstehung basiert auf dem grundsätzlichen Recht des kurdischen Volkes auf Freiheit“, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der Initiative.

Zur Zufriedenheit der Besatzer

Es sei deutlich erkennbar, dass die PKK als terroristische Organisation eingestuft werde, um die Besatzer in Kurdistan zufrieden zu stellen, so die Volksinitiative: „Die PKK befindet sich also nicht auf der Liste, weil sie gegen geltendes Recht verstößt, sondern aufgrund ihrer politischen Vorstellungen und der internationalen Interessenpolitik. Diese ungerechte Situation führt überall zu Angriffen des türkischen Staats und anderer Staaten auf die Kurdinnen und Kurden und zu einem physischen und kulturellen Völkermord. Betroffen davon ist nicht nur eine Person, Partei oder Bewegung, sondern der kurdische Befreiungsprozess insgesamt. Angegriffen werden auch die Freundinnen und Freunde des kurdischen Volks, demokratisch gesinnte Menschen und die internationalen Rechtsstandards.“

„Partei in einem bewaffneten Konflikt“

Die Volksinitiative weist darauf hin, dass auch rechtliche Gründe für die Streichung der PKK von der Liste terroristischer Organisationen sprechen. Die PKK wurde 2002 auf Antrag des NATO-Mitglieds Türkei auf die Liste gesetzt. Das höchste Gericht der EU, der Gerichtshof in Luxemburg, entschied 2018, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste stand. Neben Verfahrensfehlern bezieht sich das Urteil auch auf den Friedensaufruf von Abdullah Öcalan im Jahr 2013. Als die Gültigkeit der Terrorismuseinstufung vor den belgischen Gerichten geprüft wurde, wurde im Jahr 2020 festgestellt, dass die PKK rechtlich nicht als terroristische Organisation angesehen werden kann, da sie eine Partei in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt ist, wodurch sie dem Kriegsrecht und nicht dem Strafrecht unterliegt.

Die PKK ist eine dynamische Massenbewegung

Weiter heißt es in der Erklärung, dass es in der Geschichte der kurdischen Gesellschaft vor der PKK keine Bewegung geschafft hat, Millionen von Kurdinnen und Kurden für ihr Recht auf Selbstbestimmung zu mobilisieren. Die PKK sei nicht nur die stärkste Massenbewegung unter den Kurdinnen und Kurden, sondern auch im weltweiten Vergleich eine dynamische Kraft: „Die PKK setzt für Kurdistan und die ganze Welt auf ein Paradigma, das auf Demokratie, Ökologie und der Freiheit von Frauen basiert. In diesem Zusammenhang hat sie viele Schritte gesetzt. Ihre für Frauenbefreiung und Demokratie unternommenen Initiativen sind weltweit unvergleichbar.“

Terrorbegriff als Waffe: Angriff auf die Menschenwürde

Der Begriff „Terrorismus“ werde als staatliche Waffe gegen eine Befreiungsbewegung mit einer Massenbasis genutzt, stellt die Initiative fest. Das treffe in eindeutigster Form auf den türkischen Staat zu, der seine Angriffe auf Kurdistan mit dem Terrorstempel zu legitimieren versuche: „Unter diesem Vorwand finden grenzüberschreitende Militäroperationen statt. In der Türkei werden Abgeordnete, politische Persönlichkeiten, Journalistinnen und Journalisten, Intellektuelle und Oppositionelle aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft als Geiseln ins Gefängnis gesteckt. Lebende und sogar Tote werden als vermeintliche Terroristen angegriffen. Die Menschenwürde wird angegriffen.“

„Die PKK muss von der Liste gestrichen werden“

„Vor diesem Hintergrund hat die internationale Initiative Justice for Kurds eine Offensive für die Streichung der PKK von der Terrorliste gestartet, der sich Tausende bekannte Personen aus dreißig Ländern angeschlossen haben. Als Volksinitiative von Nord- und Ostsyrien beteiligen wir uns ebenfalls an der Kampagne und werden unsere demokratischen Aktivitäten in den Dörfern, Städten und Institutionen fortsetzen. Im Interesse von Frieden, Freiheit, Demokratie, Stabilität und Menschenrechten fordern wir die sofortige Streichung der PKK von den Terrorlisten der EU und der USA“, so die Volksinitiative.