Die Revolutionäre Jugendbewegung Syriens hat in Minbic Unterschriften für die Streichung der PKK von der Liste terroristischer Organisationen in der EU gesammelt. Die international geführte Kampagne ist im vergangenen November von der Initiative „Justice for Kurds” ins Leben gerufen worden und fordert den Rat der Europäischen Union „im Interesse des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte” auf, die kurdische Arbeiterpartei PKK von der EU-Terrorliste zu streichen. In der Kampagne hebt die Initiative hervor, dass die Einstufung der PKK als terroristische Organisation als Rechtfertigung für Angriffe auf Kurdinnen und Kurden und als Kriegsgrund dient und dazu führt, dass „endemische Ungleichheiten übersehen und soziale Probleme nicht angegangen” werden. Unterstützung erfährt die Friedensinitiative von international bekannten Persönlichkeiten aus Politik, Zivilrecht, Kunst und Kultur, darunter die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek, die afghanische Frauenrechtsaktivistin Selay Ghaffar, der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech und der slowenische Philosoph Slavoj Zizek.

Junge Aktivisten in Minbic sammeln Unterschriften

Zu Beginn der Unterschriftensammlung in Minbic gab Ahmed Cemili als Sprecher der revolutionären Jugendbewegung eine Erklärung ab, in der er zur Beteiligung an der weltweit geführten Kampagne aufrief. Ein weiterer Aktivist der Jugendbewegung erklärte: „Die PKK kämpft auf nationaler und globaler Ebene für ein Zusammenleben, die Geschwisterlichkeit der Völker, Freiheit und Gleichheit.“

Die PYD-Politikerin Nermin Himedi ergänzte: „Wir rufen die Staaten und Menschenrechtsorganisationen auf, die Isolation von Abdullah Öcalan zu beenden und die PKK von der Terrorliste zu streichen.“ Hiba Ehmed von der Frauenorganisation Zenûbiya sagte: „Die PKK kämpft gegen die kapitalistischen Mächte und will alle unterdrückten Völker befreien. Sie kämpft für den Aufbau einer demokratischen und ethischen Gesellschaft.“

An der Kampagne im multiethnischen Minbic beteiligen sich die Einrichtungen der Autonomieverwaltung, politische Parteien, die Kräfte der inneren Sicherheit, der Militärrat, Frauenorganisationen und Stammesälteste.

Ethnisches und sprachliches Mosaik

Minbic ist ein ethnisches und sprachliches Mosaik, dessen Bevölkerung aus etwa 70 Prozent Araber:innen, 20 Prozent Kurd:innen, fünf Prozent Turkmen:innen und einer kleinen Anzahl von Tscherkess:innen und Armenier:innen besteht. Die Bevölkerungsgruppen wurden jahrzehntelang durch die vom syrischen Regime geförderte stammesorientierte konservative Politik geteilt. Während der Jahre unter der Kontrolle des IS verschärfte sich diese Politik der Spaltung.

Minbic stellte bis zur Befreiung durch die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) im August 2016 einen wichtigen Standort der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) dar, da über die türkische Grenze ein Großteil der Versorgung und Außenhandelsbeziehungen stattfand. Die Befreiung von Minbic bedeutete die Unterbrechung der Versorgung des IS durch das Regime in Ankara und läutete das Ende der Territorialherrschaft des selbsternannten Kalifats im Frühjahr 2019 ein. Die Region wird vom Militärrat Minbic, einem Mitgliedsverband der QSD, gegen die permanente Angriffe der türkischen Armee und ihrer islamistischen Söldner verteidigt. Im Zivilrat von Minbic sind alle Bevölkerungsgruppen vertreten, in allen Gremien gilt das Prinzip der gendergerechten Doppelspitze.