Russland hat dem Demokratischen Syrienrat (MSD) weitere Unterstützung bei den Bemühungen für eine politische Lösung der Syrien-Krise zugesagt. Die Initiative des MSD und der Partei des Volkswillens für einen Lösungsprozess zur Beendigung des Krieges in Syrien sei beispielhaft, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim in Damaskus. Anderen Kräften in Syrien legte er nahe, sich an dem Fahrplan zu orientieren.

Vor einer Woche hatten der MSD und die Partei des Volkswillens, die zur parlamentarischen Opposition in Syrien gehört, in Moskau unter der Schirmherrschaft des russischen Außenministeriums ein Memorandum of Understanding über eine strategische Zusammenarbeit unterzeichnet, das die Grundlage für ein Nachkriegs-Syrien legen soll. Die Absichtserklärung enthält eine Reihe bemerkenswerter Punkte wie den Abzug aller von der syrischen Regierung nicht eingeladenen, ausländischen Truppen, die Einbeziehung der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens in eine zukünftige politische Ordnung eines multiethnischen und dezentralen Syriens und die Integration der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in die syrische Armee.

Dieser Fahrplan sei die beste Initiative von vielen, betonte Lawrow. Für die Lösung der Syrien-Krise habe seine Regierung mehrere „Plattformen“ in Moskau zusammengestellt, die Wahl sei letzten Endes auf die von Ilham Ehmed und Qadri Dschamal, den Vorsitzenden des MSD und der Volkswillenspartei, geführte Arbeitsgruppe gefallen. Zeitgleich zum MSD hatte sich auch eine Delegation aus Ankara in Moskau aufgehalten. Die türkische Regierung reagierte nach der Unterzeichnung des Abkommens mit Kritik auf den Empfang der syrisch-kurdischen Initiative in Moskau, ebenso die Vertretung der sogenannten „syrischen Opposition“ in Istanbul.

Russland und Syrien fordern Unterstützung für Wiederaufbau

Bei dem seltenen Besuch in Syrien ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag zuvor mit Präsident Baschar al-Assad zusammengetroffen. Es ist die erste Reise des russischen Chef-Diplomaten in die syrische Hauptstadt Damaskus seit acht Jahren. Lawrow ist Teil einer Delegation, zu der auch der russische Vize-Regierungschef Juri Borissow gehört. Bei den Gesprächen ging es neben der weiteren politischen Zusammenarbeit auch um wirtschaftliche und militärische Faktoren. Assad erklärte nach der Zusammenkunft, die Beziehungen beider Länder sollten vor allem in den Bereichen Handel, Energie und Bergbau intensiviert werden. Lawrow sagte, das Land benötige beim Wiederaufbau internationale Hilfe. Syriens Wirtschaft hat im Bürgerkrieg stark gelitten und bekommt seit Monaten zusätzlich neue US-Sanktionen zu spüren. Borissow erklärte, Moskau wolle Damaskus dabei unterstützen, die durch die US-Strafmaßnahmen entstandene Blockade zu brechen.

Russische Delegation zu Besuch in Damaskus | Foto: Präsidentenamt Syriens

Caesar-Gesetz macht Wiederaufbau unmöglich

Die Regierung in Washington hatte die Sanktionen im Juni mit der Begründung in Kraft gesetzt, dass sie Assad zur Rückkehr zu Friedensgesprächen im Rahmen der Vereinten Nationen zwingen sollen. Durch das sogenannte Caesar-Gesetz der USA ist die Inflation in Syrien explodiert. Der Caesar-Act bedeutet nicht nur eine massive Verschärfung der Sanktionen gegen das syrische Regime, sondern macht auch einen Wiederaufbau des Landes de facto unmöglich. Die Sanktionen richten sich nicht nur gegen Regierungsverantwortliche, sondern gegen alle, die wie auch immer geartet die Regierung in Damaskus „unterstützen“. Damit sind nicht nur der Iran und Russland im Fokus der Sanktionen, sondern auch jedes Unternehmen, das Aufträge für irgendeine Form des Wiederaufbaus annimmt.