Im Vorfeld der Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien durch das sogenannte Caesar-Gesetz der USA explodiert die Inflation in Syrien. Der Caesar-Act bedeutet eine massive Verschärfung der Sanktionen gegen das syrische Regime und macht einen Wiederaufbau des Landes de facto unmöglich. Die Sanktionen richten sich nicht nur gegen Verantwortliche für Folter und Regimefunktionäre, sondern gegen alle, die wie auch immer geartet die Regierung in Damaskus „unterstützen“. Damit sind nicht nur der Iran und Russland im Fokus der Sanktionen, sondern auch jedes Unternehmen, das Aufträge für irgendeine Form des Wiederaufbaus annimmt.

Die „Bewegung für eine demokratische Gesellschaft“ (TEV-DEM) macht die syrische Regierung für die Sanktionen verantwortlich und erklärt: „Die als Caesar Act bezeichneten Sanktionen gegen Syrien und seine Bevölkerung treten in Kürze in Kraft. Die internationale Gemeinschaft hat bisher keine Lösung für die Syrien-Krise vorgelegt. Aus diesem Grund erlebt die Gesellschaft Syriens seit Jahren den Schmerz, der aus den auf religiösem Fanatismus, ethnischer Diskriminierung und Besatzungsambitionen basierenden Angriffen hervorgeht. Das syrische Regime weicht einem innersyrischen Dialog aus, der jedoch in seiner Verantwortung liegt und Voraussetzung für eine Lösung ist. Das Regime ist daher für die Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Krise im Land verantwortlich. Um die Wirkung dieser Krise abzumildern, muss es nach einer Lösung und Alternativen suchen.“

TEV-DEM appelliert an die Regierung in Damaskus, sich auf einen Dialog mit allen Bevölkerungsteilen einzulassen und Druck auf die internationale Gemeinschaft auszuüben, um die Sanktionen abzuwenden. Die Sanktionen würden vor allem die Bevölkerung treffen, so die TEV-DEM-Erklärung: „Sie bedeuten eine weitere Katastrophe in der Syrien-Krise. Die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes ist ohnehin zusammengebrochen und der tägliche Lebensbedarf wird nur unter großen Schwierigkeiten erfüllt. Ein weiterer Zerfall opfert die Völker Syriens den Interessen von Staaten wie der Türkei, die das Land besetzen will.“

Den Caesar Act bezeichnet TEV-DEM als Wirtschaftskrieg, mit dem auch die Völker Nord- und Ostsyriens in die Kapitulation gezwungen werden sollen. Die Bevölkerung in den Hunger zu treiben, sei eine höchst unmoralische Politik. Die Sanktionen bedeuteten einen schweren Schlag für die Märkte: „Im Ergebnis wird sich die Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinischem Bedarf verschlechtern. Auf diese Weise wird sich auch die Corona-Pandemie in der Gesellschaft ausbreiten. All das zeigt, dass gegen uns und unseren freien Willen ein ökonomischer Krieg geführt wird.“

Für die Auswirkungen der Sanktionen sei neben der syrischen Regierung auch die internationale Gemeinschaft verantwortlich, heißt es weiter in der Erklärung: „Als TEV-DEM sehen wir die Vereinten Nationen, die ihre Augen vor den Auswirkungen verschließen, in der Verantwortung. Damit einhergehend sind auch die von den USA angeführte internationale Koalition gegen den IS, Russland und die syrische Regierung verantwortlich. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, die Sanktionen zu stoppen und ihrer ethischen Verantwortung nachzukommen.“