Der Demokratische Syrienrat (MSD) und die Partei des Volkswillens haben in Moskau ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet. Führende Vertreter*innen des MSD sprechen von einem bedeutenden Schritt.
Am Montag fand unter der Schirmherrschaft des russischen Außenministeriums ein Treffen zwischen dem Demokratischen Syrienrat (MSD) und der syrischen Partei des Volkswillens in Moskau statt. Die Partei des Volkswillens ist Teil der oppositionellen Volksfront für Wandel und Freiheit. Dieser Teil der Opposition unterhält Beziehungen zum syrischen Regime und setzt auf Wandel durch Reformen. Die Vorsitzende des Exekutivausschusses des MSD, Ilham Ehmed, und der Vorsitzende der Partei des Volkswillens, Qadri Dschamil, hielten in Moskau eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Auf der Pressekonferenz wurde eine gemeinsame Erklärung zur politischen Lösung des Syrienkonflikts unterzeichnet. Anschließend trafen sich die Unterzeichner*innen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Zu dem Gespräch mit Lawrow erklärte Ilham Ehmed: „Es ging bei dem Treffen um Syrien. Wir haben darüber diskutiert, wie das unterzeichnete Protokoll umgesetzt werden kann, wie die Probleme Syriens gelöst und wie wir uns daran beteiligen können.“
Russische Delegation unterstützt Abkommen
Zur Bedeutung des Abkommens erklärte der Ägypten-Vertreter des MSD, Sihanok Dibo: „Es wurde betont, dass es notwendig sei, eine demokratische Lösung für die kurdische Frage in Syrien auf der Grundlage des Völkerrechts und der Verfassung zu finden. Außerdem wurde auf die Rolle der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) beim Kampf gegen den Terror hingewiesen. Die sichersten Gebiete, in denen das Zusammenleben funktioniert, sind die Gebiete, welche von den QSD verteidigt werden. Der MSD spielt eine wichtige Rolle und muss am Verfassungskomitee für Syrien beteiligt werden. Bisher ist die Beteiligung nur einem Teil der syrischen Opposition vorbehalten. Das heutige Treffen war in dieser Hinsicht positiv. Es wird helfen, die Punkte des Abkommens umzusetzen. Die russische Abordnung unterstützt das Abkommen.“
Es ist das Recht des MSD, am politischen Prozess teilzunehmen
Ehmeds Stellvertreter, Hikmet Habib, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ANHA zur Haltung des russischen Außenministeriums: „Das Ministerium ist ebenfalls der Auffassung, dass eine politische Lösung in Syrien ohne die Beteiligung der Völker, insbesondere der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien und des MSD, nicht möglich ist. Beim Gespräch sagte Lawrow, dass der MSD das Recht zur Teilnahme am politischen Prozess in Syrien habe und Gespräche zu Syrien – wie in Astana und Genf – ohne den MSD unvollständig sind.“
Habib berichtete, dass auch die Entwicklungen in Syrien und die anhaltenden Drohnenangriffe des türkischen Staates, insbesondere auf Zivilist*innen auf der Schnellstraße M4, zur Sprache gekommen seien.
Die einzelnen Punkte des Abkommens
In dem unterzeichneten Abkommen heißt es: „Die seit zehn Jahren andauernde Situation in Syrien bildet die Grundlage der Krise. Ausländische Interventionen haben die Krise verschärft und alle militär- und sicherheitspolitischen Ansätze zum Umgang damit haben sich als sinnlos erwiesen. Neben den Ermordungen, den Inhaftierungen, den Entführungen und Vertreibungen wurde auch die gesamte Infrastruktur zerstört. Alle demokratischen und nationalen Gruppen müssen ihre Kräfte zur Beendigung dieser Tragödie mobilisieren. Der MSD und die Partei des Volkswillens haben angesichts der humanitären Krise in Syrien und ihrer historischen Verantwortung ein Abkommen zum politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel in Syrien unterzeichnet. Die einzelnen Punkte des Abkommens lauten:
1. Im neuen Syrien sind die Menschen und das Land eins. Das neue Syrien ist demokratisch, steht auf der Basis von Gleichheitsgrundsätzen und ist sozial gerecht. Die Völker des Landes, die Kurd*innen, Araber*innen, Suryoye, Turkmen*innen, Armenier*innen und Tschetschen*innen sind im neuen Syrien emanzipiert. Die gesellschaftliche Einheit durch Vielfalt wird gestärkt. Darüber hinaus wird eine demokratische Verfassung als fortschrittlicher Rahmen dezentralisierter Selbstverwaltung dem Willen der Menschen in allen Teilen des Landes gerecht werden. Außerdem werden grundlegende Aufgaben wie Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft gemeinsam durchgeführt.
2. Der einzige Weg, die Syrienkrise zu beenden, ist eine politische Lösung. Eine solche Lösung muss auf der Souveränität des Volkes als Ganzes und dem Recht der Völker beruhen, ihr Schicksal durch einen Dialog zu bestimmen. In diesem Zusammenhang unterstützen beide Seiten die Umsetzung der Resolution 2254, einschließlich der Umsetzung der Genfer Erklärung und der Beteiligung der Oppositionsparteien, auch des MSD, an der politischen Reform Syriens. Diese Entscheidung stellt einen Weg dar, die Souveränität Syriens herzustellen, das Ende aller Sanktionen und Blockaden gegen das syrische Volk und der Politik, die über humanitäre Hilfe, Besatzung und Interventionen aus dem Ausland gemacht wird, herbeizuführen, den Abzug aller ausländischen Truppen aus syrischem Territorium durchzusetzen, sowie die Rechte der Völker Syriens zu garantieren.
4. Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ist eine zwingende Notwendigkeit in Bezug auf die Situation im Land und ebenso eine soziale Realität. Sie ist außerdem eine lokale Notwendigkeit zur Lösung der Krise. Am wichtigsten ist, dass alle positiven und negativen Erfahrungen der Selbstverwaltung im weiteren Prozess genutzt werden. Die Bevölkerung muss die Grundlage der Verwaltung des Landes darstellen. Die Selbstverwaltung muss auf nationaler Ebene und zur Aussöhnung der Völkern Syriens aufgebaut werden, um Syriens territoriale Integrität, Souveränität und die Verständigung im Land zu stärken.
5. Die syrische Armee soll eine nationale Struktur darstellen, die sich nur mit militärischen Fragen beschäftigt und sich nicht in die Politik einmischt. Die QSD, die eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Terrorismus spielen und sich weiterhin für eine Stärkung des Zusammenlebens einsetzen, sollten auf der Grundlage von Aussöhnung in die Armee integriert werden.
Auf dieser Grundlage einigten sich beide Seiten auf eine Stärkung der Beziehungen und der Zusammenarbeit auf allgemeiner politischer Ebene und die Schaffung einer direkten Arbeitsebene. Beide Seiten bekräftigen die Notwendigkeit von Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass der MSD am politischen Prozess teilnimmt. Sie betonen, dass der Beitritt des MSD zum syrischen Verfassungsausschuss ermöglicht werden muss.“
