Der Demokratische Syrienrat (MSD) hat am Montag mit der Partei des Volkswillens ein Memorandum of Understanding über eine strategische Zusammenarbeit unterzeichnet, das die Grundlage für ein multiethnisches, dezentrales Nachkriegs-Syrien legen soll. Die Absichtserklärung, die in Moskau unter der Schirmherrschaft des russischen Außenministeriums unterzeichnet wurde, enthält unter anderem Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien unter der gegenwärtigen autonomen Administration mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) als Komponente der syrischen Armee.

Die Exekutivausschuss-Vorsitzende des MSD, Ilham Ehmed, sagte, sie hoffe, dass dieses Abkommen der Beginn eines längst überfälligen politischen Lösungsprozesses zur Beendigung des Krieges in Syrien werde. Laut Qadri Dschamil, dem Vorsitzenden der oppositionellen Partei des Volkswillens, die Teil des syrischen Bündnisses „Volksfront für Wandel und Freiheit“ ist, ist das Abkommen der eigentliche Beginn des politischen Lösungsprozesses in Syrien, wie er in der UN-Resolution 2254 vorgesehen ist. Mit der Resolution hatte der UN-Sicherheitsrat im Jahr 2015 die Bildung eines Verfassungskomitees als Teil einer umfangreichen friedlichen Lösung für den Syrien-Konflikt festgeschrieben.

„Von einem effektiven politischen Prozess für Syrien kann nicht die Rede sein. Die Gespräche des Verfassungskomitees in Genf haben noch immer keine Früchte getragen, obwohl sie es längst sollten. Mit unserem Beharren auf der Resolution wollen wir zum Ausdruck bringen, dass das syrische Volk der illegalen ausländischen Einmischung überdrüssig geworden ist”, sagte Dschamil und fügte hinzu, dass es keine andere Option gebe, als den Dialog zu verstärken und Vereinbarungen zwischen allen Seiten zu erreichen.

Für Unterstützung bei der „Belebung des politischen Prozesses” wollen sich sowohl der MSD als auch die Partei des Volkswillens an Moskau wenden, erklärte Dschamil weiter. Ilham Ehmed betonte, dass die Punkte des Abkommens, die unter anderem die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Gleichberechtigung aller Völker Syriens vorsehen, für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung seien.

Der Demokratische Syrienrat

Der Demokratische Syrienrat (MSD) wurde 2015 gegründet und ist das politische Dach, das den politischen Rahmen für die Lösung des syrischen Konflikts durch innersyrische Gespräche und die Übernahme diplomatischer Arbeit bildet. Im MSD sind politische Parteien, Zivilgesellschaft, die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien und Schlüsselpersonen vertreten. 

Die Abordnung unter Leitung von Ilham Ehmed befindet sich seit Freitag zu Gesprächen in Russland. Weitere Mitglieder der Delegation sind der stellvertretende Ko-Vorsitzende des Exekutivausschusses Hikmet Hebîb, Senherib Barsum von der Assyrischen Einheitspartei und der MSD-Vertreter in Ägypten, Sihanok Dibo. Am Montag fand auch ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow statt. Dabei wurde über eine Lösung der Syrien-Krise, das Verfassungskomitee in Genf und humanitäre Hilfe für das Land gesprochen.