Am 5. März hatten der türkische Staat und Russland einen Waffenstillstand für Idlib vereinbart. Teil der Bedingungen war die Einrichtung einer gemeinsam patrouillierten „Schutzzone“ und ein Vorgehen der Türkei gegen die mit ihr verbündeten Dschihadistenmilizen wie dem Al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Sham (HTS) sowie das Ende aller militärischen Aktivitäten. Obwohl seither mehr als ein Monat vergangen ist, erfüllt die Türkei die Bedingungen nicht und nutzt stattdessen die weltpolitische Fokussierung auf die Covid-19-Pandemie, um ihre Stellung in der nordwestsyrischen Region Idlib auszubauen.

Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), die gute Verbindungen zu bewaffneten „Oppositionskräften“ in Syrien pflegt, berichtet, dass die Gesamtzahl der militärischen Stellungen des türkischen Staates in Idlib auf 57 angestiegen sei. 2017 hatte der türkische Staat bereits wie im Abkommen von Astana vereinbart zwölf sogenannte Beobachtungspunkte eingerichtet. Nach Angaben von Quellen aus der Region ist die Zahl der türkischen Militärstützpunkte in der Region weit höher. Entgegen der Vereinbarung in Astana werden über die Militärposten Dschihadisten, unter anderem die HTS, versorgt und genießen dort Unterschlupf. Der türkische Geheimdienst MIT unterhält ebenfalls eine Reihe von Stützpunkten in der Region.

Die Beobachtungsstelle berichtet, dass seit dem 2. Februar bis heute weitere 5.745 türkische Soldaten nach Idlib verlegt wurden. Insgesamt halten sich damit 29.000 türkische Soldaten in der Region auf. Seit Anfang Februar wurden außerdem mehr als 5.000 gepanzerte Personentransporte, Panzer und Haubitzen in die Region gebracht.

Stärker als die Besatzung von Zypern

Wenn man die Anzahl der protürkischen Milizionäre hinzufügt, übersteigt die Stärke der Besatzungsmacht in Idlib die der Besatzungsmacht auf Zypern, die bei der damaligen Invasion bei 35.000 lag. Aufgrund der türkischen Militärbewegungen haben nun auch die Überflüge durch die russische Luftwaffe zugenommen.

Sämtliche Punkte des Abkommens gebrochen

Bereits der erste Punkt des Abkommens vom 5. März, die Einstellung aller militärischen Aktivitäten, wurde von Seiten der Türkei gebrochen. Die anderen beiden Bedingungen, der Sicherheitskorridor entlang der Autobahn M4 und der Beginn gemeinsamer Patrouillen im Sicherheitskorridor, wurden ebenfalls nicht umgesetzt. Noch bevor Erdoğan nach Moskau reiste, kündigte der Regimechef die Annexion mit den Worten an, es sei „unausweichlich, dass Idlib einen neuen Status“ erhalte.

Kein Vorgehen gegen Dschihadistenmilizen

Putin hatte von der Türkei ebenfalls gefordert, „keine Schwächung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ zuzulassen. Damit bezog sich Putin auf die türkische Unterstützung von Dschihadistenmilizen wie der HTS in Idlib. Dennoch ging die Türkei in keiner Weise gegen solche Gruppen vor, sie stellte nicht einmal deren aktive Unterstützung ein.

USA als Garant für dauerhafte türkische Präsenz

Dem türkischen Staat ist klar, dass die NATO und USA die einzige Garantie für die Türkei sind, dauerhaft in der Region zu bleiben. Im Februar hatten die USA und die NATO der Türkei Unterstützung unter der Bedingung zugesichert, von der Benutzung des russischen S-400-Luftabwehrsystems Abstand zu nehmen.

Bereits im Juli vergangenen Jahres wurde mit dem Transport der S-400-Raketen in die Türkei begonnen. Nun heißt es, dass sie in dieser Woche aktiviert werden sollen.